Allgemein

STEINBACHTAL Vorstoß für die Rettung des Volksgartens

24. Februar 2015  Allgemein

Gemeinschaftlicher Antrag von LINKE, ZfW und ÖDP- Zeitungsartikel in der Mainpost am 24.02.2015

  • Foto: H. Welsch

    Gegen Wohnbebauung: Für den Erhalt des „Volksgarten“ im Steinbachtal sprechen sich Stadträte von ZfW, Linkspartei und ÖDP aus.

Den Erhalt des „Volksgarten“ im Steinbachtal haben jetzt Stadträte von Zukunft für Würzburg (ZfW), Die Linke und der ÖDP in einem überparteilichen Antrag an Oberbürgermeister Christian Schuchardt gefordert. Wie mehrfach berichtet, plant ein Investor, das Areal des ehemaligen Biergartens samt seiner Denkmalgeschützen Pavillons mit einer Wohnanlage – zwei große Wohnhäuser und eine Verbindung zwischen den Pavillons – zu bebauen. Die ersten Entwürfe hierzu sind jedoch bei der Stadtbildkommission durchgefallen.

Der gemeinsame Antrag fordert die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Volksgarten“-Grundstück „zur Sicherung der bisherigen Nutzung als Erholungssondergebiet“. Zugleich soll der Stadtrat nach dem Willen von ZfW, Linkspartei und ÖDP eine „Veränderungssperre“ beschließen, wonach „bauliche Anlagen nicht beseitigt und Bauvorhaben nicht durchgeführt werden dürfen“, wie es im Antrag heißt.

Außerdem sollten nicht möglich sein: „Erhebliche oder wesentlich wertsteigende Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen“, die „nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind“.

Zur Begründung schreibt ZfW-Stadtrat Wolfgang Baumann: Die erwähnten Pläne des Investors sähen eine Intensivbebauung des Grundstücks vor, die den ursprünglichen Nutzungszweck des Grundstücks in keiner Weise gerecht werde. „Die vorgesehene Wohnbebauung nehme wenig Rücksicht auf die denkmalgeschützten Pagodenbauten und den alten Baumbestand.“

Die Bebauungspläne hat bereits Stadtheimatpfleger Hans Steidle als „verfremdende Nutzung“ massiv kritisiert: Die Pavillonanlage verliere durch davor gestellte Wohnhäuser ihren Charakter, ein Großteil der Bäume verschwinde. Zudem sollten im bereits dicht bebauten Steinbachtal keine weiteren Terrassenhäuser mehr entstehen.

Thomas Gunzelmann vom Landesamt für Denkmalpflege dagegen hat dem Bebauungsprojekt „wohlwollende Zustimmung signalisiert, wenngleich er sagte, dass es „am schönsten wäre, wenn hier wieder ein Biergarten entsteht“.

Der „Volksgarten“ wurde als Biergarten am 23. Juni 1901 eröffnet und war jahrzehntelang ein beliebtes Ausflugsziel der Würzburger. Seit 2012 steht der Biergarten mit seinen rund 500 Sitzplätzen leer. Bereits 2005 strebte die ehemalige Pächter- und Besitzerfamilie eine Schließung und den Verkauf des Areals an.

DIE LINKE steht zu ihrem Statement: Nur ein Totalerhalt des Mozartareals kommt für die LINKE in Frage.

16. Februar 2015  Allgemein

Der neue Vorstoß der Verwaltung zum Mozartareal stößt bei der LINKEN nicht auf Gegenliebe. Einige Fraktionen des Stadtrates und Parteien plädierten im Kommunalwahlkampf 2014 für eine ganz andere Lösungsvariante am MOZ als sie jetzt vertreten.

„Es scheint, dass es versucht wird, durch unklare Aussagen diesen Schwenk zu relativieren“, so der Eindruck des LINKEN Stadtrates Sebastian Roth.             

Dabei sollte man in der Politik klare Aussagen geben und auch nach der Wahl dazu stehen. Die LINKE will nachwievor am MOZ den Erhalt des Bestandes, einen Standpunkt für Kunst und Kultur und keinen innerstädtischen Kommerz an einem Standort, der nach Expertisen nach den gescheiterten Arkaden am Bahnhof nicht einmal am zweitbesten Platz gebaut werden soll. Der Kardinal-Faulhaber-Platz sollte nicht bebaut werden, sondern vielmehr in eine Grünfläche verwandelt werden. Einerseits als Ort der Begegnung. Im Dreieck zwischen dem Ende der neuen Fußgängerzone, einer kulturellen Nutzung des MOZ und dem Stadttheater wäre dies auch ein optisch reizvoller Aspekt. Umwelt- und Kulturaspekte stehen somit wieder einmal gegen Finanzbeweggründe.

Einerseits begrüßen die Kreissprecher die Variante der Bürgerbefragung als einen Akt der direkten Demokratie und der Transparenz der Verwaltung, andererseits gilt zu bedenken, dass die vorgeschlagene Variante gewisse Schlupflöcher bietet, dass eine relative Mehrheit in der Lage sein wird, sich gegen eine größere Stimmenzahl durchzusetzen. Hier sieht Roth die Gefahr, dass ein Komplettabriss durchgesetzt werden soll, ohne dass sich dafür eine echte Mehrheit in der Bürgerschaft und im Stadtrat finden würde. Dies würde den guten Ansatz der Bürgerbefragung, die man von nun an in weiteren Fällen gerne einsetzen könnte, unterhöhlen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates kam es zu einer ersten Information für die Bürger, das genaue Konzept am Mozartareal und dem Kardinal-Faulhaber-Platz wird immer noch unter Verschluss gehalten. Auch dies wird von der LINKEN scharf kritisiert.

 

WEBSITE DES KV WÜRZBURG/MSP

21. Januar 2015  Allgemein

Nach langem Hin und Her: Endlich wird unsere Homepage des Kreisverbandes aktiv:
Release
www.die-linke-würzburg.de

Noch sind einige kleine Elemente, die bearbeitet werden müssen! Wenn es weitere Bereiche geben sollte, bitte mitteilen!

Standpunkt zu PEGIDA

11. Januar 2015  Allgemein

Die Pegidabewegung ist für uns ein Sammelbecken, in dem sich unter anderem Menschen finden, die von der Politik im Lande enttäuscht sind und sich mit Ängsten alleingelassen fühlen. Neben diesen sind aber, auch hier in Würzburg, Personen und Gruppierungen aktiv, die rechtsradikal oder extremistisch sind. Diese versuchen aus den Ängsten der Menschen Kapital zu schlagen und mit rechter Ideologie zu vereinnahmen. Dies muss den Menschen bewusst gemacht werden. Dass es vielen Menschen in Deutschland trotz der starken Wirtschaft nicht gut geht, ist der LINKEN nicht nur bewusst, sondern wir arbeiten daran, diese soziale Schere zwischen arm und reich kleiner werden zu lassen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremisten in Würzburg ihre Ideologie verbreiten und mit den Gefühlen der Bürger spielen. Und das auch noch auf dem Rücken der Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten. Schon allein die Übernahme des rechten Vokabulars bei PEGIDA oder die Rednerlisten zeigen, dass diese Bewegung Stück für Stück nach rechts gerückt wird. Dagegen geht es anzugehen, nicht gegen die Mitspazierer, die müssen das Gefühl wiedergewinnen, sich wieder politisch integrieren zu können. Der Linken liegt in Würzburg generell an einer sachlichen, konstruktiven und inhaltlich orientierten Diskussion ohne Feindbildetablierung.Pegida nein Danke

Anträge zum KPT am 10.01.2015

04. Januar 2015  Allgemein

Liebe Genossen,

die Anträge zum Kreisparteitag am 10.01.2015 sind per Mail beziehbar. Schickt eine Mail an mich, ich lasse eure Mitgliedschaft schnellstmöglich gegenprüfen und verschicke die Anträge per Mail an Euch zurück! Somit habt ihr nur die Mühe einer kurzen Mail an sebroth@gmx.de oder über das Kontaktformular!

2015

29. Dezember 2014  Allgemein

Ich wünsche Euch einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Neben dem Feiern mit Familie und Freunde solltet ihr doch auch den Blick auf die Menschen richten, die weniger haben!

Ich spende dieses Jahr das Geld, welches sonst in den Himmel gejagt wird!

Vielleicht finden sich ja ein paar, die dies auch machen wollen!

2015 wird ein Jahr, in dem wir von der LINKEN in Würzburg voll durchstarten wollen!

Schon am 05.01. werden wir auf der anderen Seite der PEGIDA-Demo zu sehen sein.

Am 10.01. trifft man sich dann auf unserem KPT!

Transparenz – Visualisierung

16. Dezember 2014  Allgemein

Nach meinem Antrag wird nun tatsächlich bei jeder Stadtratssitzung im öffentlichen Teil die Tagesordnung gezeigt, via Beamer auf die große Leinwand. Somit kann jeder Besucher immer sehen, bei welchem Punkt die Stadträte sind!  Hier ist das Schreiben der Stadt zu sehen!

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News vom TTIP – Die 1 Millionen ist geknackt!

06. Dezember 2014  Allgemein

PM DIE LINKE. KV Würzburg/Mainspessart trägt zur Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA bei!

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit – auch in Würzburg wurden dafür um die 1200 Unterschriften gesammelt
In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird diese am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis. Auch die beiden Kreissprecher des KVs der LINKEN Heike Pauline Grauf und Sebastian Förtsch freuen sich insbesondere über den Beitrag vor Ort: „Auch in Würzburg wurden gegen TTIP in kürzester Zeit über 1200 Unterschriften gesammelt. Das ist ein überwältigender Erfolg und für uns eine wichtiger Beitrag zur Durchsetzung des Bürgerwillens!“
Anlässlich des 60. Geburtstages des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker möchte das Bündnis die erste Million Unterschriften als Geschenk überreichen. Der LINKE Stadtrat Sebastian Roth hierzu: „Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident kaum wünschen. Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden, da es z. B. die Schiedsgerichte enthält, die auch Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt.“
Neben der parteilichen Arbeit des KVs ist auch das große Engagement anderer Gruppen in Würzburg zu loben, gerade die Würzburger Erklärung gegen TTIP, initiiert durch den Florakreis, zeigt, dass TTIP alle in unserer Kommune angeht. Nicht zuletzt wurde TTIP im Stadtrat als interfraktioneller Antrag behandelt und in abgeänderter Version verabschiedet.
Für die Zukunft kündigt auch der Kreisverband neue Aktionen an: „Die nächste Million ist das Ziel. Bei 1200 Unterschriften hier in der Region und einer Million in Europa ist noch lange nicht Schluss. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Interessen einer kleinen Zahl von Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung stehen.“

An alle in Würzburg denken – Haushaltsrede 2015

20. November 2014  Allgemein

111jpgZu allererst danke ich dem Herrn Oberbürgermeister, der Verwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates für das Recht, als „Einzelkämpfer“ hier und heute ein paar Worte zum Haushalt 2015 sagen zu dürfen. Ein zweiter Dank geht an die Stadträte und Fraktionen, die teilweise nicht nur sinnvolle, sondern auch absolut notwenige Anträge in den Haushalt eingebracht haben. Ich kann versichern, dass die eine LINKE Stimme für oder gegen die Sache und nicht für oder wider den Antragsteller gehen wird und ich setze voraus, dass die Mitglieder im Stadtrat endlich die Grabenkämpfe beiseitelassen und für Würzburg wichtige Projekte und Themen kontrovers, aber gemeinsam in Angriff nehmen und uns nicht weiter eine kommunal nicht angemessenen Partei- /und Gruppierungsplakette anhaften. Ein dritter Dank geht an die Verwaltung, insbesondere an die Kämmerei, an Herrn Scheller und an die Mitarbeiter, welche seit Mai unermüdlich Vorarbeit geleistet haben, damit wir heute unsere Beratungen auf verlässliche Fakten stützen können. Beim Durcharbeiten der Posten konnte ich als Frischling nur eine Stelle mit nicht nachvollziehbarem Zahlenmaterial finden, natürlich sind die ein oder anderen Stellen noch zu entdecken, doch, es heißt ja, dass ein Kämmerer dann gut arbeitet, wenn der Stadtrat nicht alle Verstecke aufdecken können, ergo, großes Lob. Spaß beiseite, das Lob bleibt. Natürlich ist trotz der Arbeit der aus LINKER Sicht nicht in allen Eckpunkten und Einzelposten ideal. Die Ausgaben für den Bereich 4, das Soziale, steigen insgesamt, doch, betrachten wir die Einnahmeseite und Ausgabenseite im sozialen Bereich ist festzustellen, dass die Einnahmen im Plan 4 um über 17% steigen, die Ausgaben jedoch nur um etwas unter 8,5 %, also nicht ganz die Hälfte, obwohl wir neben den laufenden Aufgaben auch noch viel Energie und Finanzen in die Versorgung der Flüchtlinge investieren müssen und auch sollen. Eine Willkommensgesellschaft beginnt an diesem Punkt, darf aber nicht in einer zunehmenden Ausgrenzung der weniger finanzstarken Bevölkerungsschichten enden. Hier ist Nachholbedarf. Zwei Anträge der LINKEN zielen in diese Richtung ab. Und an dieser Stelle soll die Verwaltung an die Haushaltsberatungen des letzten Jahres erinnert werden, in der Dr. Bauer als Sitzungsleiter versicherte, dass die Verwaltung mit einer Konzeptuierung eines möglichen Sozialpasses beauftragte. Liegt dies denn vor? Wenn ja, „wer, wann, wo, was wie?“, wenn nein, ist das noch auf dem Schirm oder untergegangen worden? (Beauftragung des Referats 5!) Auch wichtige Umweltaspekte werden nicht mit ausreichend Geld unterstützt, hier hoffe ich auf die, uns vorliegenden Anträge, von denen viele eine Verbesserung der Lebensqualität in Würzburg zur Folge haben werden. Dies korreliert mit einer sinnigen und zukunftsweisenden Verkehrsplanung, welche im Haushalt ebenfalls nicht ausreichend eingewoben ist. Nachwievor hat man den Eindruck, dass gewisse Stadtteile Stiefmütterlich behandelt werden, für andere liegen zahlreiche Anträge vor. Hier ist zu ermahnen, dass Würzburg immer als Ganzes gesehen werden muss. So hoffe ich auf angeregte, ergebnisorientierte und sachbezogene Haushaltsverhandlungen mit einem Ergebnis, welches von jeder Fraktion, von jedem einzelnen im Stadtrat für jeden einzelnen in der Stadt getragen werden kann.

DIE LINKE im Stadtrat Würzburg – Ein Hauch LINKS im städtischen Haushalt

18. November 2014  Allgemein

Zur Haushaltsberatung am Donnerstag und Freitag werden von der LINKEN vier Anträge aus dem Themenfeld Kultur und Soziales gestellt. Über eine erhöhte Aufwendung für den Posten des Stadtheimatpflegers und die Erhöhung der freien Kulturförderung wird auch ein Antrag für einen monatlich freien Museumstag gefordert. Ebenso soll die Stadt die Kosten der Verhütung für Hartz IV Empfänger übernehmen.

 

Der Haushalt der Stadt steigt für 2015 um 3,65 % an. Viele feststehende Ausgaben aus unterschiedlichen Bereichen, seien es Personalkosten und Bauprojekte, Sanierungsmaßnahmen sowie auch Unterhaltskosten stellen auch in diesem Haushalt den Großteil der Aufwendungen dar.

Die Ausgaben für die Soziale Sicherung steigen zwar im Verwaltungshaushalt um knappe 8,5 %, die Einnahmen desselben Hauptpostens steigen jedoch um 17,22 %. Diese unterschiedlichen Zuwächse sieht die LINKE kritisch.

Die Anträge können nicht alle notwenigen Veränderungen innerhalb des Haushaltes abdecken, sie sollen an speziellen Punkten ansetzen, um die soziale und kulturelle Situation in der Stadt aufzubessern.

Im Detail betrachtet beantragt der LINKE Stadtrat Sebastian Roth eine Erhöhung der Aufwendungen für den Posten des Stadtheimatpflegers auf ein für Bayern durchschnittliches Niveau.

Um Menschen mit geringem Einkommen nicht aus dem kulturellen Leben auszuschließen zielt ein weiterer Antrag darauf ab, dass die städtischen Museen einmal im Monat einen Tag einführen, an welchem keine Eintrittsgelder erhoben werden.

Die Vielfalt des kulturellen Lebens in Würzburg wird über die freie Kulturförderung unterstützt. Roth ist von der zögerlichen Steigerung um 2,5% enttäuscht und beantragt eine Erhöhung um 5%. Zu begründen ist dies durch die Steigerungen des Gesamtetats in den letzten beiden Jahren um fast 11 %, was sich auch in der freien Kulturförderung niederschlagen sollte.

Der vierte Antrag Sebastian Roths befasst sich mit einem Problem aus dem Bereich der Hartz IV-Empfänger. Durch die niedrigen staatlichen Zuschüsse für die gesundheitliche Vorsorge (17,16 Euro) ist es vielen leistungsbeziehenden Familien nicht möglich, eine angemessene Familienplanung anzustreben. Untersuchungen der Studie „Familienplanung gibt es praktisch nur theoretisch“ (Gäckle, 2007) belegen die Problematik. Hierfür ist nach Erfahrungen in der nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt mit maximal 60.000 Euro zu veranschlagen.

In Anbetracht des Stimmenverhältnisses im Stadtrat mahnt Sebastian Roth an, dass man als gewählter Volksvertreter für ganz Würzburg einstehen sollte und somit auch finanzielle Zuwendungen an Menschen, welche in Notsituationen sind, nicht im Zuge der Haushaltsverhandlungen unter den Tisch gekehrt werden.