7.000.000 Euro in eine Stadtiongesellschaft, das ist selbst über 15-20 Jahre verteilt eine stolze Summe! Wir von der LINKEN Würzburg finden soetwas unverantwortlich!

Für alle, die die Pressemitteilung in voller Gänze lesen wollen:

2016-10-04-pm-kickers

Schriftliche ANFRAGE

Sehr geehrter Herr Schuchardt,

ich möchte mit diesem Schreiben eine schriftliche Anfrage „Fahrradstellplatz Mainbrücke“ einreichen.

Da ich davon aus der Tagepresse erfahren habe, möchte ich folgende Fragen schriftlich beantwortet wissen:

1. Seit wann wurden auf dem Fahrradstellplatz Ein-Euro-Jobber eingesetzt?
2. Hatte die Stadt erwogen, hier ordentliche Beschäftigungsverhältnisse  zu schaffen?
3. Wenn 2. negativ beantwortet wird, wieso nicht?
4. Wie bewertet die Stadt das Modell, hier mit Ein-Euro-Jobbern zu arbeiten?
5. Wie wollte man die Asylbewerber entlohnen?
6. Wenn 5. unter dem Mindestlohn liegt, wie bewertet die Stadt dieses Verfahren? Wenn 5. dem Mindestlohn entspricht, wie bewertet die Stadt das Missverhältnis zwischen diesem Lohn und dem Modell mit den Ein-Euro-Jobbern?
7. Warum wollen die vorherigen Ein-Euro-Jobber nicht mehr da arbeiten?
8. Gibt es unter der „Schrimherrschaft“ der Stadt oder in deren Kooperation noch weitere solche Projekte mit Ein-Euro-Jobbern in städtischen Einrichtungen oder auf städtischem Grund?

Interfraktioneller Eilantrag

Sehr geehrter Herr Schuchardt,

wir möchten mit diesem Schreiben folgenden interfraktionellen  Eilantrag stellen:

„Die Radwegeführung stadtauswärts im Übergang Schweinfurter Straße /Nürnberger Straße wird nach dem Beschluss des Stadtrates 04/6100-3836/2014 (Basierend auf dem interfraktionellen Antrag Nr. 36/13) ausgeführt und notfalls nicht beschlussgemäße Maßnahmen zurückgenommen.“

Begründung:

Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 bot in allen vorgestellten Varianten eine straßenbegleitende Lösung der Radwegeführung. Diese Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden dem Stadtrat in der Sitzung vom 25.09.2014 vorgelegt und sie wurden (laut Protokoll) unverändert beschlossen.

Die aktuelle Radwegeführung entspricht nicht dem Beschluss und stellt keine befriedigende Lösung der Situation dar. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten und den Stadtrat zeitnah über die Veränderungen zu informieren. Die aktuelle Streckenführung ist unsicherer als die geplante. Straßenbegleitende Radwege zeigen in zahlreichen Studien ein viel geringeres Unfallrisiko auf, als querende Radwege.

Die Eilbedürftigkeit liegt in der aktuell nicht tragbaren Verkehrssituation begründet. So ist die Vorfahrtsreglung an der Ausfahrt Real zweideutig, was eine akute Gefahr darstellt.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichem Gruß

So sieht der Vorschlag aus, den ich im Erweiterungsantrag in den Stadtrat eingebracht habe. Im Mai wird darüber befunden.

Es geht darum, den kulturellen Anspruch zu erhöhen und mehr Begegnungsstätten für die unterschiedlichsten Gruppierungen zu schaffen.

Wer den Antrag in Gänze lesen möchte:

2016-04-23 Antrag MOZ plus 3

Bitte Aufruf „gegen Steuerflucht“ online unterschreiben u. mit Freunden teilen:
www.die-linke.de/nc/aufruf-panama/

Diese Jahr warte ich als LINKER Stadtrat mit acht Anträgen und einem Änderungsantrag auf!

Anbei die jeweiligen Anträge zum genaueren Lesen!

Aufbau der Siligmüllerbrücke, um die Verkehrssituation zwischen dem unteren und dem oberen Frauenland zu entlasten!

Antrag-Siligmüllerbrücke

Der SB Versbach brauch seit Jahren eine neue Halle!

Antrag 2-Versbach

Schulen in Würzburg sind teils sehr schlecht gebaut und weisen wenig Lärmschutz auf, dies muss sich ändern!

Antrag 3- Lärm

Auch arme Menschen wollen Schenken können!

Antrag 4 – Weihnachtsgeld

Ehrenamt soll honoriert werden!

Antrag 5- Ehrenamtskarte

Die Stadt soll hierdurch mehr einnehmen können!

Antrag 6- Studenten

Als Ouvertüre der Fußgängerzone und als Mikroklimahort

Antrag 7- Kardinal Faulhaber

Ein Standard der Grombühler Aktionshäuser

Antrag 8- KLEKS

Integration kostet Geld, und das wird benötigt!

Änderungsantrag 1- Schulsozialarbeiter

Die Stadt Würzburg soll sich der „Stellungnahme der Kommunen zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“

2015-10-03 Antrag-Rechtsextremismus

anschließen! Wer wird da wohl was dagegen haben wollen!

Man denke nur an die Ressentiments die sich mit der angespannten Flüchtlingslage ergeben! Oder ein Blick nach Stammheim genügt! Wer noch nicht überzeugt ist, kann sich ja mal bei Pegida Franken umschauen!

Alle vier MdBs aus Bayern geben sich am 23.07. die Ehre.

Mit dem Roten Blitz werden die Abgeordneten am Morgen ab 10 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz für Fragen zur Verfügung stehen.

Anschließend wird ins Schönborn zum Pressegespräch geladen!

Nach dem Mittagessen gehen die vier in unterschiedliche Betriebe.

Nicole Gohlke und Klaus Ernst besuchen Frankenguss in Kitzingen, Eva Bulling-Schröter besichtigt Volta-Windkraft in Ochsenfurt. Der Vierte im Bunde trifft sich mit den Hebammen des Geburtenhauses „MainGeburtenhaus“ in Würzburg.

Gegen 16 Uhr ist Eva im Büro (Matterstockstraße 30) anzutreffen und diskutiert zu aktuellen Umweltfragen.

Gemeinsam wird um 19 Uhr im Falkenhaus, im Max Dauthendey-Saal, die Kampagne „Dass muss drin sein“ konkret vorgestellt. Hier ergeht herzliche Einladung!

Zum Abschluss wird sicherlich Zeit für Ihre Fragen an die Abgeordneten sein!

Wie aus 450 Stellpätzen schnell 0 werden!

In der aktuellen Diskussion um den Abriss oder den Erhalt des MOZ ist auf den Flyern der Stadt und der Fraktionen, welche für den Abriss des Gebäudes sind, die magische Zahl von (bis zu) 450 neuen Stellplätzen. Auf den ersten Blick ist dies so, es entstehen 450 Parkplätze, unterirdisch.

Doch nun stellt Sebastian Roth, Stadtrat der LINKEN folgende These in den Raum: „Es werden diese 450 Plätze kaum der Öffentlichkeit als Mehrwert zur Verfügung stehen können.“ Hier müsse ein Blick auf die Stellplatzsatzung der Stadt Würzburg geworfen werden! Grundsätzlich sind Ausnahmen der zugewiesenen Stellplatzzahlen möglich, jedoch müssen diese einzeln geprüft werden.

Hier ist Roths Rechnung im Detail: 450 Stellplätze entstehen, 70 Stellplätze auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz gehen, Rest 380.

Der Bereichsleiter Müller der STRABAG teilt im Interview mit, dass im Mittelbereich 140 Wohneinheiten geplant sind. 140 Wohnungen, 140 Stellplätze.(so die Satzung), Rest 240.

Ferner sollen ein oder zwei Hotels auf ca. 9000 qm entstehen, was in etwa 240 Betten gleich kommt. Mehrheitlich in Doppelbetten angelegt, entsteht ein Bedarf von mindestens 120 Stellplätzen laut Satzung. Rest 120

Weiterhin ist anzunehmen, dass im Erdgeschoss des Wohnmittelblocks mehrheitlich Büros oder Praxen, Kanzleien,… einziehen werden und hier ist wohl auch im Mindesten mit einem Stellplatz pro Einheit zu rechnen. Man kann hier gerne 30 Stück annehmen. Ergo 90 Stellplätze Rest.

Nicht auszulassen ist die geplante kulturelle Nutzung, welche in einem Neubau an der Hofstraße entstehen soll (Siehe städtischen Flyer)Hier ist auch mit gut 40 Stellplätzen zu rechnen. Rest 50 Stellplätze.

Die letzten Parkplätze fallen, wenn man die Modelle der STRABAG genau anschaut!

So wird die Maxstraße nicht mehr beparkbar sein, zumal hier auch noch die Lieferzone entstehen soll (so STRABAG). Somit fallen 50 weitere Parkplätze weg. 0 Plätze.

Jetzt könnte man sich über das Nullsummenspiel freuen, jedoch haben wir da leider noch niemanden mit eingerechnet, der dort arbeitet. Diese werden wohl nicht alle mit dem ÖNVP kommen können.

Roth mahnt weiter an: „Trotz der Reduzierung der Parkplätze wird es zu einer Verdichtung der Verkehrsströme kommen, denn es ist ja gewünscht, dass neben den Hotelbesuchern und Angestellten auch Kunden dort einkaufen wollen und hierfür einen Parkplatz suchen!“

Unter dem Strich werden wir mehr Verkehr, jedoch weniger Platz für die Bevölkerung haben. Dies sei laut Roth ein Knieschuss, besonders in einer Stadt ohne klares Verkehrskonzept und ohne einen Nahverkehr, der im aktuellen Zustand in der Lage ist, mehr Menschen zu transportieren.

Somit ist wohl eines der Hauptargumente der Abrissbefürworter widerlegt.

Auch unter der Berücksichtigung der möglichen 30%igen Reduzierungen per Ausnahmegenehmigung wird diese Erleichterung den Mehrbedarf an Stellplätzen durch Angestellte und Kunden nicht kompensieren können!

Selten kann es einen so freudig stimmen, wenn ein Antrag als erledigt gilt:

Mit dem Beschluss des KSA der Stadt Würzburg, einstimmig mit 13:0 Stimmen angenommen, wird ab Juli 2015 im Kulturspeicher ein allmonatlicher kostenloser Museumsbesuch möglich sein. Jeden ersten Sonntag im Monat öffnet der Kulturspeicher, ohne Eintritt zu verlangen!

Ein weiterer Antrag, der aus den Haushaltsberatungen 2015 Erfolg hatte!

Anbei der Antrag, um ihn nachzulesen:

IA Vorschlag – Freier Tag