Allgemein

Entscheidung gegen den Deal, nicht gegen eine Multifunktionsarena

20. Oktober 2017  Allgemein

 

Stadtrat

 

Mit diesem Pressestatement möchte ich als LINKEN-Stadtrat mein Abstimmungsverhalten zur Entscheidung über die Multifunktionsarena erklären.

Als einziger Stadtrat stimmte ich gestern in namentlicher Abstimmung gegen die Beschlussvorlage. Nicht gegen die Multifunktionshalle, sondern gegen den Vorschlag der Verwaltung. Dies hat mehrere Gründe:

  1. PPP (Privat-Public-Partnership)

 

Das nun verabschiedete Konzept trennt den Betrieb vom Bau der Halle strikt ab. Diese Idee ist gut, problematisch ist nur, dass sich die öffentliche Hand in Form der Stadt mit einem „Finanzierungsbeitrag, einem Finanzierungsäquivalent“ (Zitat Robert Scheller Stadtratssitzung 19.10.2017) beteiligen solle. Ein Finanzierungsäquivalent der Gesamtbausumme von ca. 31 Mio. Euro Bausumme entspricht also in etwa der Hälfte. Hier muss die Frage gestellt werden: „Wieso sollte sich die Stadt mit gut der Hälfte der Baukosten an einem Projekt beteiligen, ohne nach Fertigstellung irgendeinen Zugriff darauf zu haben?“ Der so geplante, als Investitionsbeihilfe bezeichnete Millionenbetrag ist eine Privatisierung von 15-16 Millionen Euro, und das bei einem Stifterkreis, der über Milliarden verfügt. Ich kann als Bürger der Stadt und als LINKER Stadtrat einem PPP-Projekt nicht zustimmen!

 

  1. Ohne Summen keine Zustimmung!

 

Was völlig überrascht ist der Stil, ohne klare Zahlen solchen Projekten zuzustimmen. Der Verweis darauf, dass man sich ja dann immer noch dagegen entscheiden könnte, wenn die Zahlen vorliegen, verfängt nicht, denn wenn dieser Weg erst einmal beschritten ist, wird der Stadtrat nicht mehr davon abweichen. Kein Bauherr würde sich bereiterklären, bei ungenauen, groben Richtwerten ein Bauprojekt zu starten, die üblichen Teuerungsraten kommen hier ja noch hinzu.

 

  1. Verkehrsaspekt:

Es scheint überhaupt nicht geklärt, zumindest liegt dem Stadtrat keine Gutachten vor, dass die neuen Besucherströme auch durch die Schweinfurter Straße und die umliegenden Quartiere aufgefangen werden können. Die Schweinfurter Straße ist bis heute schon ein Gebiet, das immer wieder unter Stauungen zu leiden hat. Sehr spannend wir ein Abfluss von über 400 Autos, mehrheitlich linksabbiegend, aus der Kohlenhofstraße. Diese Mehrbelastung von gut 2000-3500 Fahrzeuge wird bei ca. 100 Veranstaltungen im Jahr auf an 100 Tagen für ein Verkehrschaos sorgen. Dies kann die unzureichende Straßenbahnanbindung über den Berliner Platz nicht auffangen. Wenn man eine solche Halle plant, braucht man schon bei Eröffnung mehrere einsatzfähige Park&Ride-Parkplätze am Stadtrand, wie z.B. am Greinbergknoten. Nur hierzu gibt es keinerlei jüngere Planungen. So ist ein Verkehrskollaps vorprogrammiert.

 

Fazit:

 

Auch weitere Aspekte in Bezug auf Lärm und den nun doch anders verlaufenden Radweg sprechen nicht für die Zustimmung zu einer so vorgestellten Planung. Generell ist eine Halle, auch an dieser Stelle, durchaus ein Szenario, mit dem ich mich anfreunden kann, jedoch kann einem so unklaren, aber vordefinierenden Antrag nicht zugestimmt werden, auch wenn dies im Stadtrat nur eine Einzelmeinung ist, ich stehe dazu.

Ihr Stadtrat Sebastian Roth

Fahrrad und ÖPNV vergessen? – Die LINKE kritisiert die Überarbeitung des Verkehrskonzeptes am Greinbergknoten

26. Juli 2017  Allgemein

Greinberg Agenda 21

Um den Autoverkehr flüssiger in die Stadt zu lotsen, plant die Verwaltung nur einen Monat nach dem Antrag des CSU-Stadtrates Wolfgang Roth (ein Schelm, wer Böses dabei denkt) die Nürnberger Straße umzugestalten und eine zusätzliche Auffahrrampe zu erstellen. Hierbei fallen die dort angedachten ÖPNV- und Fahrradkonzepte völlig unter den Tisch. Dabei wurde den Bewohnern des Würzburger Nordens seit den siebziger Jahren eine Straßenbahn in Aussicht gestellt und den Fahrradfahrern seit 2014 eine gut ausgearbeitete Radachse im Würzburger Norden versprochen um sicher und verkehrstechnisch korrekt in die Innenstadt gelangen zu können.

„Dies zeigt deutlich die Autobezogenheit der Stadtverwaltung. Man ist noch immer nicht bereit, zukunftweisend zu planen und verschläft wichtige Entwicklungsschritte hin zu einer gleichberechtigten Erreichbarkeit der Stadt für Auto, Fahrrad und mit den ÖPNV“, kritisiert LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth heftig, „Es enttäuscht doch, dass Entscheidungsträger salbungsvolle Worte auf Aktionen wie dem Versbacher Fahrradsonntag von sich geben, dann aber in Entscheidungen wieder rein autobezogen handeln wollen.“

So scheint es für den LINKEN-Stadtrat klar, weshalb Bürger oftmals ein sehr negatives Bild der Kommunalpolitik haben, wenn diese Art des Umgangs mit den Bürgerwünschen weiter so „gepflegt“ wird.

 

„Würzburg kann dem Verkehr nur mit einem sinnvollen Mischkonzept und nicht mit  dem Schlagwort ‚mehr Auto‘ Herr werden, das sind wir unseren Bürgern und der Umwelt schuldig, dafür sind wir gewählt worden!“ schließt Sebastian Roth die Analyse.

LINKE fordert Audioprotokoll für den Stadtrat

24. Juli 2017  Allgemein

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„Im Sinne einer Transparenz der Stadtratsarbeit ist es für den Bürger der Stadt attraktiv, nicht nur die Ergebnisprotokolle einsehen zu können“, so fasst LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth seinen interfraktionellen Antrag zusammen, den er mit den Kollegen Baumann (ZfW), Binder und Kerner (ÖDP-Fraktion) gestellt hat.

Oft können Bürger nicht an den Sitzungen persönlich teilnehmen. Für diese Politikinteressierten ergebe sich so die Möglichkeit, auch nachträglich den Verlauf der Debatten im Stadtrat zu folgen. Nach der Vorstellung des linken Politikers sollen die Mitschnitte den Tagesordnungspunkten nach aufbereitet werden, damit ein schnelles Springen zu den gewünschten Themen problemlos erfolgen kann. Dies erzeugt auch in der Verwaltung kaum Aufwand, weil die Sitzungen zur Erstellung des regulären, schriftlichen Protokolls, welches aber kein direktes Wortprotokoll ist. Gerade bei heiklen Themen aber ist es mit unter wichtig, den genauen Wortlaut mancher Äußerungen nachvollziehen zu können.

„Die Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz, dieses mit fadenscheinigen Argumenten zu verwehren ist ein schwacher Versuch, den Bürger von der Kommunalpolitik fern zu halten“, urteilt Sebastian Roth und verweist darauf, dass es von wenig politischem Selbstverständnis zeuge, wenn man diesen Schritt nicht gehen wollen würde.

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Linie 6 jetzt! Die LINKE will die Chance ergreifen!

24. Juli 2017  Allgemein

Linie 6

„Der Vorstoß der bayerischen Staatsregierung muss für einen Ruck in der Stadt sorgen! Jetzt, genau jetzt können wir die Linie 6 in Angriff nehmen! Und es ist schon spät genug!“ so heißt es aus dem Vorstand des KV DIE LINKE Würzburg Main-Spessart.

Durch die nun in Aussicht stehenden hohen Fördergelder könne das Projekt endlich realisiert werden. Dies fordert die LINKE schon seit der Kommunalwahl 2014.

„Jeder Tag, den die Linie 6 später kommt, ist ein Tag, an dem klimaschädliche und weniger attraktive Busse die große Anzahl an Fahrgästen durch die Engpässe der Innenstadt und des Frauenlandes bewegen. Dies führt zu mehr Stau, zu mehr Umweltbelastung und hält potentielle Fahrgäste ab, da die Busse im Allgemeinen unattraktiver wahrgenommen werden als eine Straßenbahn“, analysiert Stadtrat Roth die Situation.

Deshalb fördert die LINKE, dass die Pläne nun vorangeschoben werden und noch vor 2020 mit dem Bau begonnen wird. Perspektivisch gesehen sind die circa 20 Millionen Euro, welche durch die Stadt, bzw. durch die WVV getragen werden müssten, verhältnismäßig gering. Besonders im Bereich der Umweltbelastung und des Verkehrsflusses könnte hier einiges geleistet werden. Nach Berechnungen können bis zu 90 % des Feinstaubes entlang der Innenstadtstrecke reduziert werde. Ähnlich sieht es in Bezug auf die Staubildung in der Rottendorfer Straße aus. Würden hier die zahlreichen Busse entfallen, könnten somit auch überzeugte Autofahrer schneller in die Stadt gelangen.

Die Linie 6 sollte nun einen Startpunkt hin zu einem sinnvollen, bürgergerechten und umweltfreundlicheren Verkehrskonzept in Würzburg sein. „Kombiniert mit Park&Ride-Plätzen und einem ticketlosen Nahverkehr könnte man die Anzahl der Fahrgäste des ÖPNVs massiv steigern und damit einen erheblichen Beitrag zu einer lebenswerteren Stadt leisten“, beurteilt LINKEN-Stadtrat  Sebastian Roth diese Option. Die LINKE plant, nach der Bundestagswahl sich diesem Thema noch intensiver anzunehmen, mit Veranstaltungen zu begleiten und zielführende Initiativen und Anträge zu starten.

Urban Gardening auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz?

23. Juli 2017  Allgemein

Urban Gardening

 

Die Begründung meines Antrages:

Urban Gardening ist nicht nur ein Eyecatcher in Großstädten, sondern auch ein Ort der Geselligkeit. Der neu zu entwickelnde Platz soll ein Treffpunkt sein, ein Ort, an dem man verweilen möchte. Hierfür kann Urban Gardening einen Beitrag leisten. Der Aufwand ist gering, erfolgreiche Kooperationen zwischen der Stadt und der Stadtgärtnergruppe gab es schon am Nigglweg. Dieses Flankieren seitens des Gartenamts Würzburg könnte auch bei einer Urban Gardeninggruppe  auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz sehr gewinnbringend sein, ohne die Stadt personell oder finanziell zu stark zu belasten.

Klares Signal für mehr Grün und für ein Umdenken im Personenverkehr!

03. Juli 2017  Allgemein
 
 
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Klar zeichnete sich schon sehr früh ab, dass der Bürgerentscheid 2 das Rennen machen würde. OB Schuchardt räumte schon gegen 20 Uhr die Niederlage ein. Trotz massiver Werbung durch Stadt, CSU, SPD, FDP, WL und FWG konnte sich die Ratsbegehrensvariante eindeutig nicht durchsetzen.

 

„Ein Sieg für Würzburg, für mehr echtes Grün! Das ist die eine Seite“, so bewertet LINKEN-Stadtrat Roth das Ergebnis, „Die andere Seite ist sogar noch positiver! Der Sieg des Bürgerentscheids ist ein Startpunkt für eine verkehrspolitische Wende! Die Bürger haben deutlich gezeigt, dass es mehr Varianten geben muss, um in die Stadt zu kommen, als nur Auto, Auto, Auto“.

 

Die LINKE unterstützt innovative Verkehrskonzepte, ist für ein Miteinander der Verkehrsmittel und somit für eine Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV. Die Verkapselung des Nahverkehrs in immer komplexere Verbundsstrukturen sehen die LINKEN als einen Versuch, die Preis- und Servicepolitik möglichst weit von Fremdeinflüssen abzuschotten.
„Dies muss aufhören“, so Stadtrat Sebastian Roth weiter. „Es ist ein Mammutprojekt, den ÖPNV in Würzburg wieder attraktiver zu machen und weitmaschigere Taktung und Preiserhöhungen sind wohl kein Mittel, um den Nahverkehr voranzubringen.

 

Die LINKE setzt sich in Würzburg für ein zukunftsweisendes Konzept für den ÖNPV ein, das sich „Ticketlos“ nennt. Hier soll es – wie der Name vermuten lässt – keine Tickets geben, somit könnte jeder Bus und Straßenbahn nach Belieben nutzen. Finanziert werden müsste dies aus Pauschalen und aus dem Städtischen Haushalt. Dass dies Funktioniert, zeigen Erfahrungswerte der estnischen Hauptstadt Tallinn, welche seit über fünf Jahren einen kostenlosen Nahverkehr anbietet, dies mit steigenden Fahrgastzahlen und zur Überraschung aller mit mehr Einnahmen als vorher.
Gerade Würzburg mit seiner Kessellage muss hier mutige Schritte gehen, zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt, zur Attraktivierung der Stadt als Einkaufs- und Verweilort und auch für die Gesundheit der Stadtbevölkerung.

DDDDDDDDDAAAAAAAAAANNNNNNNNNKKKKKKKKKEEEEEEEEEEE!!!

02. Juli 2017  Allgemein

Danke

Ich sage danke! Danke Würzburg! Danke liebe Wählerinnen und Wähler! Danke liebe Helfer und Unterstützer des Bürgerbegehrens 2! Die Belohnung: Ein echter grüner Platz am Theater!

ÖNPV- Fahrpreise steigen wieder zum 01.August!

28. Juni 2017  Allgemein

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Wieder einmal darf der Stadtrat die Preiserhöhung nur abnicken!

LINKEN-Stadtrat Roth ärgert sich über die erneut steigenden ÖPNV-Preise zu Beginn der Sommerferien 2017. Da die Kalkulation der WVV eine durchschnittliche Steigerung von unter 3% aufweist, kommt es nicht zur Abstimmung im Stadtrat. Betrachtet man die Tarife im Einzelnen, fällt auf, dass einige deutlich mehr als 3% steigen.

„4,9% Steigerung für das Einzelfahrticket für Erwachsene! SO macht man ÖPNV zunehmend unattraktiv.“ Regt sich Sebastian Roth auf, „Es kann nicht sein, dass in einer Stadt wie Würzburg, mit Kessellage, Feinstaubproblematik und fehlenden Verkehrskonzept der ÖPNV zunehmend teuer wird, während die Kaufkragt in Würzburg nicht in diesem Maße zunimmt.“ Weiter rechnet er vor, dass die Preissteigerungen der letzten Jahre die Tickets in Summe massiv verteuert haben. Hierdurch verliert der ÖPNV an Anreiz, bei stabilen Benzinpreisen und steigenden Nahverkehrskosten ist klar, welche Verkehrsmittel zunehmend genutzt würden. So fallen seit Jahren auch die Fahrgastzahlen im Stadtgebiet Würzburg. „Das Modell Ich-mache-etwas-teurer-um-mehr-einzunehmen funktioniert nur zu einem gewissen Grad, dieser ist in Würzburg aber überschritten! Wir LINKEN bleiben bei der Forderung nach einem Ticketlosen Nahverkehr in Würzburg, der zukunftsweisend, gerecht für alle Bürger und attraktiv für Touristen ist!“ resümiert LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth.

 

Engstirnigkeit oder Breitensport?

30. Mai 2017  Allgemein

Rugby

 

„Breitensport bedeutet, auch in den Sportarten breit aufgestellt zu sein!“ betont LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth.

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über die Vergabe des Sportgeländes am Hubland. Hier sieht die Stadt ein Trainingszentrum für die Kickers mit einem großen Anteil an Flächen für den Profisport. Hingegen hat das Gelände eine von den Amerikanern hinterlassene Sporttradition. Nicht nur die Football-Abteilung der Freien Turner, sondern auch der Würzburger Rugby Klub bewerben sich nun mit einem unterstützendeswerten Konzept um die Flächen. „Somit würden in Würzburg zwei Vereine eine traditionsreiche Heimat finden und somit den Breitensport nachhaltig unterstützen!“ folgert der LINKEN-Stadtrat weiter, „eine bloße Fokussierung auf den Fußball schadet der Vielfalt des Sportstandortes Würzburg.“ So hofft Sebastian Roth, dass eine Entscheidung für die Vielfalt getroffen werden wird.

 

NEIN zur Steinleintrasse!

20. Mai 2017  Allgemein

Nein zur Steinleintrasse

 

Der Steinlein, vielen als Lidl in Versbach bekannt, rückt wieder einmal in die Betrachtung der Verkehrsplaner. So ist es nachwievor geplant, die Sackgasse, die in einem Feldweg endet, aufzubrechen und bis zur Verbindung nach Oberdürrbach durchzustechen. Dies wird (nach Zahlen der Verwaltung) mindestens 5000 zusätzliche Fahrzeuge pro Tag in die Straße treiben. Und das an der Perle der Lindleinsmühle, dem Aktivspielplatz. Hinzu wird bestimmt noch eine merklich Zahl an Abkürzungsverkehr hinzukommen, denn so wird die Strecke Hessenstraße-Ostpreußenstraße, Versbacher Straße, Steinlein für viele interessant werden, als Art Nordumgehung Würzburgs. Gerade in den Stoßzeiten, in denen der Greinbergknoten rückstaut, werden viele die neue Trasse nutzen. Hier gilt es den Fraktionen im Stadtrat, die diese Planung vorantreiben wollen, klar zu erklären, dass dies nicht wünschenswert und nicht gewünscht ist!