Sebastian Roth

Europa ist weit, Brüssel ist fern? Weit gefehlt!

Die europäischen Gesetze und Vereinbarungen sind für Deutschland relevant, das Recht wirkt sich auf Bayern aus und ebenso auf unsere schöne Stadt am Main. Nicht nur wenig wünschenswerte Produkte wie in Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch und diverse Genprodukte werden bei einem erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommen mit den USA in Würzburg auf den Ladentheken und in den Kühltruhen auftauchen, sondern es wird auch ein wirtschaftlicher Wettstreit um die Wasserversorgung wird entstehen, was sich mit Sicherheit sehr negativ auf Versorgungslage und Qualität, weiter auch auf Versorgungssicherheit und Preis auswirken wird. Insgesamt kommt es hierdurch auch in Würzburg zu einer massiven Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Selbst fernab der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte ist auch ein politischer nicht zu unterschätzen. Im Rahmen des Investorenschutzes können Unternehmen innerhalb des Freihandelsabkommensraums Staaten, Bundesländer, Städte und Gemeinden auf zu erwartenden Gewinnausfall verklagen, wenn diese politische Entscheidungen treffen, welche den Umsatz oder die Einnahmen beeinflussen. Diese Klagen werden aber nicht vor legitimen, öffentlichen Gerichten verhandelt, sondern durch Schiedskommissionen, die durch Wirtschaftanwälte dominiert werden. Dass der Staat das Unternehmen vor der Schiedskommission verklagt, ist nicht geplant. Somit kann der Staat nicht als Gewinner auftreten und gerät unter Druck, keine Entscheidungen zu treffen, die den Planungen der Unternehmen entgegenstehen. Dies gilt nicht nur für europäische, sondern auch für nordamerikanische Unternehmen, hier auch nicht nur die USA, sondern auch Kanada und Mexiko.

Dies stellt einen massiven Eingriff in den kommunalen Handlungsspielraum dar, da die Stadt Würzburg – aufgrund der leeren Kassen – wohl kaum einen Prozess riskieren möchte.

Umweltstandards, Bildungseinrichtungen, arbeitsrechtliche Besonderheiten in Deutschland (Gewerkschaften) und kommunale Sonderreglungen dürfen hier auch keine Ausnahmen bilden, da sonst das Unternehmen klagen kann.

Transparenz will ich nicht beim Bürger sehen (Stichwort NSA) sondern in politischen Prozessen und Verhandlungen, nicht zuletzt deshalb fordern die Würzburger Stadträte der LINKEN, der SPD, der ZfW, der ÖDP und der Grünen die Stadt auf, ein klares Zeichen gegen den Abbau unserer hohen Standards zu setzen. Besonders erfreulich ist auch die Initiative, welche außerhalb des Stadtrates als „Würzburger Erklärung“ die grundlegend gleichen Forderungen an die Würzburger Verwaltung stellt und der deutschlandweite Anti-TTIP-Aktionstag am 11.Oktober, der auch in Würzburg mit unterschiedlichen Aktionen den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen in seinen jetzigen Form deutlich machen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen fernab von Parteipolitik und –gezänk für Würzburg, für 100% der Bürger in der Stadt handeln.

Liebe Genossen, ich darf euch mitteilen, dass auch in Würzburg am 25.9. der TTIP-Antrag im Stadtrat behandelt werden wird. Wir haben einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht, initiiert von mir, unter Teilnahme der SPD, der ÖDP und auch die ZfW und die Grünen sind mit an Bord! Wenn  ein paar Abweichler der Konservativen zu finden sind, dann besteht die reelle Chance, dass der Antrag durchgeht! Jetzt heißt es Daumen drücken!

Frieden, Wohnen und Umwelt – Drei Kernpunkte linker Politik
Die bayerische Landessprecherin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, kommt am Dienstag, den 16.09. um 19 Uhr nach Würzburg und diskutiert die wichtigen Leitthemen der bayerischen LINKEN – Frieden, Wohnen und Umwelt – im Musikkeller des „Standard“, Oberthürstr. 11a.
Nach den Sommerferien und kurz vor dem Würzburger Stadtfest kommt die Ingolstädterin, die sich seit über 20 Jahren für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzt, um sich mit den Würzburger Bürgern über regionale und globale Brennpunkte auszutauschen. Als Sprecherin für Energie- und Klimapolitik setzt sich Bulling-Schröter entschieden für die Energiewende mit sozialem Siegel ein. Doch auch in Bezug auf die Konflikte in der Ukraine und im Irak wird der klare Standpunkt der LINKEN zur Friedenssicherung und -wiederherstellung an diesem Abend seinen Platz finden. Das aktuelle Alleinstellungsmerkmal der LINKEN – „Frieden um jeden Preis“ – bietet Grund sich mit der Thematik intensiv auseinanderzusetzen und diese Notwendigkeit des Gewaltverzichts in die Bevölkerung zu tragen. Friedensfragen stellen sich nicht nur außenpolitisch, sondern der Soziale Frieden eines Landes hängt auch von der Lebens- und Wohnsituation seiner Bürger ab. Gerade in Würzburg ist die Verschärfung der Wohnsituation gerade zum Beginn des Wintersemesters bitterlich spürbar. Nicht zuletzt ist der Umweltschutz ein Konzept des Friedens. Über all diese Fragen soll an diesem Abend diskutiert werden.
Gerne sind Interessierte und Sympathisanten zur Veranstaltung eingeladen. Ab 19 Uhr steht hierfür der Musikkeller der Szenekneipe Standard zur Verfügung.

So sieht eine soziale und ökologische Entscheidung NICHT aus!
Drama zum Ferienbeginn! Wiedereinmal wird das Entgeld für den ÖNVP in Würzburg zum Beginn der Sommerferien erhöht. Die Einzelfahrscheine und 6er-Streifen-Karten werden zwar erst später erhöht, jedoch gibt es bald Aufschläge bei den Zeitkarten, wie folgt:
Die Erhöhungen der Zeitkarten für die Großwabe:

Monatskarte Mobil Standard von 42,70 auf 43,70
Monatskarte Mobil Standard plus von 49,10 auf 49,90
Wochenkarte Ausbildung von 11,40 auf 11,65
Ausbildungskarte von 34,25 auf 34,95
Mobil Spar von 27,40 auf 28,05
Mobil Spar Plus von 30,75 auf 31,30
Mobil Premium von 36,95 auf 37,80
Mobil Premium Plus von 43,20 auf 43,90
Mobil Firmen Abo von 32,75 auf 33,50

Das ist kein nachhaltiges Konzept!
Wer den Nahverkehr fördern möchte, darf auf keinen Fall die Fahrpreise erhöhen, zumal die Preise in Würzburg eh schon weit über Bayerndurchschnitt liegt. Vergleicht doch mal mit München, Nürnberg und als besonderes Schmankerl mit Schweinfurt!

Heute ging es Im Stadtrat um die Wurst!

Zumindest am Ende um die Rathaus-Rostbratwurst, der OB hatte in den Wenzelsaal geladen, zum Beschluss der letzten Sitzung vor den Sommerferien, jedoch waren diese leider dann doch nur ein paar Nürnbergli. Doch zuvor galt es für die kommunalen Volksvertreter noch über 50 Tagesordnungspunkte durchzustehen. Gleich zu Beginn wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Entwurf des noch geheimen Investors zum MOZ-Areals vorgestellt. In teils sehr hitziger Diskussion wurden zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Auch wenn ich mit dem Konzept gar nicht einverstanden bin, muss ich mich den Worten des OBs anschließen: „Der Investor hat das geliefert, was die Stadt bestellt hat!“ es bleibt nur zu hoffen, dass die Damen und Herren Stadtrat verstehen, dass durch die Umsetzung der „Bestellung“ Einiges an sportlichen und kulturellen Angeboten eingestampft werden muss, da nach Abriss die Räumlichkeiten so nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein weiterer intensiv diskutierter Punkt war der Antrag des Kollegen der ZfW, Wolfgang Baumann, der eine eingehende Aufklärung um die Zinszahlungen an das Land Bayern forderte. Im Rahmen der Umgestaltung der Hofstraße kam es zu einem Kurswechsel einiger Fraktionen und Gruppen im Stadtrat, welche nun circa 45.000 Euro an Zinsrückzahlungen erfordert. Hier fühlte sich gerade der CSU-Kollege Schmit genötigt, Baumann mit sehr persönlichen und scharfen Worten anzugehen, seinerseits aber ein unkollegiales Verhalten anzumahnen. Traurig ist auch, dass die VVM die Preise für die Wochen- und Monatstickets erhöht. Der Stadtrat wurde in diesem Zusammenhang nur informiert und konnte nicht daüber abstimmen, da die Erhöhung unter der vereinbarten Abstimmungsmarke liegt. Jedoch ist Würzburg auch schon ohne die Erhöhung im Nahverkehr teurer als Nürnberg und München, ein schlechtes Zeichen, besonders wenn man parallel über Verkehrskollaps, autofreie Innenstadt und Förderung des ÖNVPs spricht. Die Forderungen nach einem Sozialticket wurden im Hearing der Kämmererkandidaten schon geäußert. Wir bleiben als LINKE dran!

Seit nun mehr 100 Tagen ist der Würzburger OB im Amt.
In dieser Zeit ist im Stadtrat noch nicht viel passiert. Einige Großprojekte, wie die Konversion des Hublandes stehen in den Startlöchern und der Stadtrat durfte sich schon mit den Diskussionen um den A3-Ausbau und das Feinstaubgutachten befassen. Am merklichsten fällt wohl der Paukenschlag um das zweifache Patt und den Losentscheid bei der Besetzung des 3. Bürgermeisters. Hier war wohl mehr ein Wahlversprechen der Ausschlag und nicht der Ansatz einer fruchtbaren Zusammenarbeit. Der konservative Block hat zwar diese Abstimmung verloren, hofft aber anscheinend in jeder Sache um die Zerstrittenheit der linken und linkeren Gruppen und Einzelpersonen im Stadtrat. So wird es immer ein „Spiel“ zwischen Schulterschluss und eigenen Standpunkten.

Trotzdem wird mein Fokus weiter auf LINKEN Projekten in Würzburg ruhen, allen voran das Sozialticket und einem aktiven Schutz der Umwelt und der Bürger Würzburg, aller Bürger, denn die LINKE ist 100% Sozial!

Die vierte Satzung des Würzburger Stadtrats dauerte geschlagene 7,5 Stunden an. Zahllose Projekte, große und kleine standen an! Teilweise nur zur ersten Kenntnisnahme. Ausführlich wurden die drei Varianten der Sanierung des Nautilands erläutert und ausführlich diskutiert. Besonders die Aspekte der Barrierefreiheit und die Verlagerung des Einganges standen im Zentrum, ebenso wie die Anordnung der Becken im Bad, sowie dessen Außenbeckens spielen tragende Rollen. Zum Schluss wurden die Vorlagen wieder zurück in Nachbearbeitung geschickt. Neben weiteren Themen wurde auch die optische Aufwertung und architektonische Ausgestaltung des Bahnhofes und der Kaiserstraße auf dem Plan. Ebenso heiß wird über die Erweiterung der Fußgängerzone in der Hofstraße diskutiert. Zu später Stunde wurden diverse Anträge behandelt. Mein Antrag ist am 24.07. dran!

Bis dahin!

Euer Stadtrat Sebastian R

Heute trafen sich die Würzburger Stadträte zur Junitagung.

Themen, welche in den Beratungen viel Zeit einnahmen, waren einmal mehr der A3-Ausbau und die aus dem Bürgerentscheid folgenden rechtlichen Schritte der Stadt Würzburg gegen die Trog-Trasse und die Reaktivierung der Bahnhaltestellen in Heidingsfeld.

Kontroves wurde das Vorgehen der Stadt in Bezug auf die Umweltstation behandelt. Der Konsens, eine Umweltstation weiterhin zu haben, wurde durch einen Disput über deren mögliche Lokation getrübt. Leider zeichnen sich aktuell starke Lagerkämpfe im Stadtrat ab. So steht der „Bürgerliche Block“ in vielen Fragen sehr geschossen.

Mein Eilantrag zur Umgehung des MainRadweges (Africafestival, U&D) wurde aus der Sitzung genommen, mit dem Versprechen, dies direkt durch die Verwaltung zu regeln! Ich bin gespannt!

Von LINKS außen werde ich das ganze weiter beobachten und auf dem laufenden halten!

Heute, am 25.05. hat Deutschland für Europa gewählt!

Die SPD hat Stimmen hinzugewonnen, die Abgeordneten haben nun das zweifelhafte Vergnügen, mit 7 AFDlern arbeiten zu müs

sen.

Doch auch die LINKE stellt 7 Abgeordnete!

Das Ergebnis für Würzburg kann sich sehen lassen und gibt uns beim Wiederaufbau des KVs Kraft!

Hier der Link: Europawahl 2014 in Würzburg

In Kürze, Mitte Juni, wird dies schon der Fall sein!

Morgen haben wir unseren Infostand für die Europawahl!
Kommt zahlreich in die Blasiusgasse! Wir sind mit vielem Infomaterial ausgerüstet und gerne zu Gesprächen über Europa und linke Politik bereit!