Stadtrat Roth informiert: Frühlingszeit – Zeit, in der Seifenblasen zerplatzen

29. März 2017  Allgemein

Stadiongesellschaft

 

Wie ein Paukenschlag wurde verkündet, dass die Kickers nun doch nicht am Dallenberg ausbauen wollen und nun auf der Suche nach Alternativplätzen sind.

Ganz egal, wie man zum Fußball als Sport steht, ist es äußerst peinlich, wie stümperhaft hier die Verwaltung und der OB agiert haben. Das Vorpreschen mit der 7-Millionen-Beteiligung an einer noch zu gründenden Stadiongesellschaft, dann die Idee, das Grundstück für 1 Mio. Euro an die Stadiongesellschaft zu veräußern. Hier zeigte sich im Stadtrat, aus welchem Holze unser OB ist. Erklärte er im Rahmen der Haushaltsberatungen doch, dass die Trinkwasser GmbH (100%-Tochter der Stadt) das Grundstück doch nicht veräußern würde. Dies wurde dann auch begründet. Bei einem Verkauf würden Steuern anfallen. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass nun die vollen 7 Mio. Euro in die Stadiongesellschaft gesteckt werden sollte (und nicht wie ursprünglich geplant 6 Mio. + Grundstück). Unterm Strich: Der OB setzt sich dafür ein, dass volle 7 Mio. in eine mehrheitlich private Stadiongesellschaft gesteckt werden soll und keine Steuern gezahlt werden sollen, wodurch Geld in der öffentlichen Hand verblieben wäre. Das spricht Bände, wenn die öffentliche Hand (OB) nicht bereit ist, Steuern zu entrichten und lieber Wege sucht, diese zu umgehen und die „gesparten“ Gelder zu privatisieren.

Nun ist aber die Gesellschaft Geschichte, zum Glück, doch bleibt es abzuwarten, welches Kabinettstückchen sich die Verwaltung bei einem etwaigen Neubau des Stadions einfallen lassen wird und wie sich der OB aus der Sache herauswinden wird. Auf jeden Fall werden in der nächsten Stadtratssitzung einige bohrende Fragen beantwortet werden.

 

Stadtgrün

 

In einem konstruktiven Gespräch teilte mir der Umweltreferent Wolfgang Kleiner mit, dass er grundsätzlich ein Partner für eine Ausweitung von Urban Gardening wäre. Hierfür bräuchte es aktive Gärtner, die Verantwortung, Gießpläne und Co. einhalten würden, dann könnte man in mehreren Stadtteilen Grundstücke lokalisieren und seitens der Stadt auch technische Unterstützung leisten.

Leider war er nicht zu bewegen, diese Idee nochmals von Seiten der Verwaltung zu befeuern. Also muss hier erst der Bürger aktiv werden, zumindest kann er auf Support hoffen.

 

Demo III. Weg Nachlese

 

Nach dem peinlichen Verhalten der Stadtratskollegen (es wurde eine Aussprache zur Demo am 18.2. tatsächlich mit 22:21 verweigert) suchte ich auch hier nochmal das Gespräch mit Wolfgang Kleiner, hier in seiner Funktion als Chef des Ordnungsamtes. In einer ruhigen Diskussion konnte ich ihm vermitteln, dass der Dritte Weg gerade dabei ist, Würzburg verstärkt als Anlaufstelle zu nutzen, um ihre Nazi-Propaganda zu verbreiten und dass es deshalb zwingend angebracht sei, die Auflagen möglichst eng zu schnüren und auch auf deren Einhaltung massiv zu pochen. Klar kann die Verwaltung nicht parteiisch agieren, zumal der Dritte Weg sich sonst in eine Opferrolle begeben könnte. Leider muss man deren unsägliches Gejaule ertragen und es als schäbiger Auswuchs einer demokratischen Meinungsäußerung ertragen (nicht akzeptieren). Zwar war es nicht Voltaire, jedoch aber eine sehr kluge Frau, die meinte: „I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.“ – The Friends of Voltaire. Evelyn Beatrice Hall.

Anträge

Im April werden eine Reihe an Anfragen und Anträge von mir im Stadtrat eingebracht werden.

So soll der bewachte Fahrradstellplatz am Main, ein Prestigeprojekt, hochgelobt, aber dann doch aufgrund der fehlenden Ein-Euro-Jobber fallen gelassen, wieder eröffnet werden. Natürlich soll das Personal ordentlich entlohnt werden, denn jede Arbeit ist es wert, ordentlich entlohnt zu werden. Es geht um Lebenszeit von Menschen, egal welcher Berufsausbildung.

 

Ebenso ist angedacht, ein Antrag auf Audioaufzeichnung der Stadtratssitzungen zu stellen. Oft kommt es im Stadtrat zu Äußerungen, die im Nachhinein bestritten werden. Nicht selten sind das äußerst demaskierende Äußerungen und Anfeindungen von Seiten des „Regierungsblocks“ (CSU, FWG, WL, FDP/BF). Diese Audiomitschnitte könnten problemlos veröffentlich werden, die Bürger könnten im Einzelfalle nachprüfen, was gesagt wurde und somit würden die Stadträte in die Pflicht genommen, sich ordentlich zu betragen und zu überdenken, was sie wann und wie äußern.

 

Ein Anfragenkatalog zum Dallenberg-Kickers-Komplex, sowie eine Anfrage zum Verkehrsknoten Greinberg-IKEA liegen ebenso vor.

 

 

 


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