Hier mein Redeskript für den TTIP-Montagsspaziergang:
Das Thema meines Redebeitrages scheint auf den ersten Blick abwegig.
TTIP und die Ukraine
Wie schon in der Presse mitgeteilt, ist TTIP nicht nur ein Marktinstrument, sondern auch ein Politikum, das machtpolitisch genutzt wird.
TTIP gehört in den Komplex der aktuellen Freihandelsabkommensstrukturen. Somit sollte man TTIP nicht nur isoliert betrachten. Wie wirken die Freihandelsabkommen außenpolitisch?
Darauf will ich ein paar Sätze verwenden.
Das Skurrile ist das Folgende. Es gibt jetzt schon diverse Freihandelsabkommen. Zum Beispiel zwischen Kanada, Mexiko und den USA. Ferner aber auch ein weiteres, das, welches innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten existiert. Und hier wird es spannend.
Die Ukraine, die seit dem letzten Jahr in einen Bürgerkrieg versinkt, hat ein Freihandelsabkommen im Rahmen der GUS. Nach den Umstürzen des Jahres 2014 ließ die neue Regierung der Ukraine die Verhandlungen mit der EU wieder aufleben. Dieses Assoziierungsabkommen, welches im März 2015 vom Bundesrat gegen die Stimmen der LINKEN abgesegnet wurde, bindet die Ukraine wirtschaftlich an die EU. Nun kommt es aber zu einem Spagat. Die Ukraine ihrerseits darf den Absatzmarkt der EU erst erschließen, wenn sämtliche Standards im Land denen der EU angeglichen sind. Solange ist dieses Abkommen ein einseitiges. Wenn man daraufhin nun auch noch TTIP dazu kombiniert, dann ergibt sich ein interessantes Szenario:
Firmen aus den USA und der EU dürfen über das TTIP, das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine und über das Freihandelsabkommen der GUS überall in der GUS, auch in Russland Waren zollfrei verkaufen, so als ob es russische Waren wären.
Nur…
Umgekehrt geht das nicht, denn, solange die Ukraine die Standard nicht erfüllt, ist der Vertrag einseitig.
Ich denke, dass in diesem Konstrukt klar ist, warum die EU und die USA sehr erpicht sind auf die Freihandelsabkommen, denn es geht um einen Markt von ca. 260 Millionen Einwohnern der GUS und um den Einfluss in dieser Region.
Und medial stellt sich die EU und die USA als friedliebend und weltbereichernd dar, geht offiziell in Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen, hinterrücks jedoch werden Machtsphären aufgeteilt.
Ein Wirtschaftskrieg tobt im geografischen Europa und TTIP ist ein zentraler Baustein in diesem Konflikt. Es werden Kampfbegriffe generiert, man inszeniert Russland und China als Länder des „Staatskapitalismus“, die man mit freiheitlich liberalen Werten (hier vermischt man natürlich die Kapitalistischen und demokratischen Werte und versucht diese als alternativlos mit einander zu verschmelzen) bekämpfen müsste und somit einen wirtschaftlicher Schulterschluss unabdingbar wäre.
Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat hierfür einen umfassenden und gut recherchierten Bericht verfasst, welcher absolut lesenswert ist. Auch hier wird die Gefahr einer erneuten Blockbildung durch die Freihandelsabkommen geschrieben.
In der Kombination aus TTIP und TPP (Trans-Pacific-Partnership) wird genau die Hemisphären der alten Ost-West-Blöcke generiert.
Die Welt würde wirtschaftlich zweigeteilt.
Europa müsste sich massiv an die USA binden, um ihr Energieproblem zu lösen. Nicht umsonst arbeitet die USA gerade massiv im Fracking- und Schieferöl/ -gas- Bereich engagiert sind.
Ich bin entsetzt von der Leichtgläubigkeit der anderen Parteien und spreche klar aus, ich will keinen militärischen Krieg, ich will keinen Wirtschaftskrieg, ich will dieses TTIP nicht.
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