DIE LINKE im Stadtrat Würzburg – Ein Hauch LINKS im städtischen Haushalt

18. November 2014  Allgemein

Zur Haushaltsberatung am Donnerstag und Freitag werden von der LINKEN vier Anträge aus dem Themenfeld Kultur und Soziales gestellt. Über eine erhöhte Aufwendung für den Posten des Stadtheimatpflegers und die Erhöhung der freien Kulturförderung wird auch ein Antrag für einen monatlich freien Museumstag gefordert. Ebenso soll die Stadt die Kosten der Verhütung für Hartz IV Empfänger übernehmen.

 

Der Haushalt der Stadt steigt für 2015 um 3,65 % an. Viele feststehende Ausgaben aus unterschiedlichen Bereichen, seien es Personalkosten und Bauprojekte, Sanierungsmaßnahmen sowie auch Unterhaltskosten stellen auch in diesem Haushalt den Großteil der Aufwendungen dar.

Die Ausgaben für die Soziale Sicherung steigen zwar im Verwaltungshaushalt um knappe 8,5 %, die Einnahmen desselben Hauptpostens steigen jedoch um 17,22 %. Diese unterschiedlichen Zuwächse sieht die LINKE kritisch.

Die Anträge können nicht alle notwenigen Veränderungen innerhalb des Haushaltes abdecken, sie sollen an speziellen Punkten ansetzen, um die soziale und kulturelle Situation in der Stadt aufzubessern.

Im Detail betrachtet beantragt der LINKE Stadtrat Sebastian Roth eine Erhöhung der Aufwendungen für den Posten des Stadtheimatpflegers auf ein für Bayern durchschnittliches Niveau.

Um Menschen mit geringem Einkommen nicht aus dem kulturellen Leben auszuschließen zielt ein weiterer Antrag darauf ab, dass die städtischen Museen einmal im Monat einen Tag einführen, an welchem keine Eintrittsgelder erhoben werden.

Die Vielfalt des kulturellen Lebens in Würzburg wird über die freie Kulturförderung unterstützt. Roth ist von der zögerlichen Steigerung um 2,5% enttäuscht und beantragt eine Erhöhung um 5%. Zu begründen ist dies durch die Steigerungen des Gesamtetats in den letzten beiden Jahren um fast 11 %, was sich auch in der freien Kulturförderung niederschlagen sollte.

Der vierte Antrag Sebastian Roths befasst sich mit einem Problem aus dem Bereich der Hartz IV-Empfänger. Durch die niedrigen staatlichen Zuschüsse für die gesundheitliche Vorsorge (17,16 Euro) ist es vielen leistungsbeziehenden Familien nicht möglich, eine angemessene Familienplanung anzustreben. Untersuchungen der Studie „Familienplanung gibt es praktisch nur theoretisch“ (Gäckle, 2007) belegen die Problematik. Hierfür ist nach Erfahrungen in der nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt mit maximal 60.000 Euro zu veranschlagen.

In Anbetracht des Stimmenverhältnisses im Stadtrat mahnt Sebastian Roth an, dass man als gewählter Volksvertreter für ganz Würzburg einstehen sollte und somit auch finanzielle Zuwendungen an Menschen, welche in Notsituationen sind, nicht im Zuge der Haushaltsverhandlungen unter den Tisch gekehrt werden.

Großer Schlagabtausch im Stadtrat. Die heutige Sitzung des Stadtrates hat die Gräben zwischen den „Blöcken“ wieder tiefer werden lassen. Der Ton im Rat ist geprägt von einer sehr angriffslustigen Mitte.

14. November 2014  Allgemein

 

Zahlreiche relevante Punkte waren auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 13.11.:

 

Gleich zu Beginn wurde der nichtöffentliche TOP zum MOZ und einem Teilerhalt in den öffentlichen Teil verschoben, fiel aber dann der Zeit zum Opfer. (Sitzungsende: 22.30, Restvertagung auf nächsten Do.) Kleiner holte dann zum Thema „integriertes kommunales Klimaschutzkonzept und European Energy Award zu einem Rundumschlag auf Grüne und SPD aus, ein unschöner Moment.

Die Wiederwahl des Stadtheimatpflegers Dr. Steidle ist wohl der größte Triumph innerhalb dieser Sitzung für eine kommunale LINKE Politik.

 

Es wurde ein modernes ansprechendes Konzept für die Achse Spiegelstraße/Eichhornstraße vorgestellt. Leider wurden die Preise für die Vorstellungen im Mainfrankentheater erhöht.

 

Der große Interfraktionelle Antrag zum TTIP scheiterte leider an einer ungünstigen Konstellation im Stadtrat knapp mit 18:22 Stimmen. Der Verwaltungsantrag hingegen wurde dann im Nachfassen angenommen und stellt somit eine abgespeckte Variante unseres Antrages dar:

 

Die Stadt Würzburg schließt sich den Forderungen des Deutschen Städtetages zu den „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ an.

„Der Stadtrat der Stadt Würzburg begrüßt die Festlegung der Bundesregierung, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
Vor diesem Hintergrund fordert der Stadtrat der Stadt Würzburg die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.
Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.
Die Zustimmungspflicht nationaler Parlamente bei Berührung kommunaler Hoheitsrechte muss in jedem Fall gewahrt sein und damit auch die Interessen der Kommunen.“

 

Der Livestream wurde ebenfalls knapp abgewehrt, wird aber in naher Zukunft im Rahmen eines anderen, Interfraktionellen Antrages wieder auf der Tagesordnung erscheinen, einige Grüne und die FDP haben da Bereitschaft signalisiert. Hier ein wichtiger Hinweis, FDP, grotesk, aber es geht um die Sache!

 

Die Visualisierung der TOPs im Sitzungssaal wurde mir von Schuchardt im Stadtrat und in einem Nachgespräch eindringlich versichert. Somit ein Sieg ohne Auseinandersetzung.

 

Der Eilantrag der CSU zur Wiederabschaffung der seit Montag errichteten Fußgängerzone in der oberen Hofstraße scheiterte deutlich, hier hat die CSU Profil verloren und ihr Fähnchen in den Wind gestellt. Über die Zone wird in 4 Wochen noch einmal mit Erfahrungsberichten gesprochen.

Transparenzoffensive im Stadtrat

03. November 2014  Allgemein

Ich habe für die Sitzung des Würzburger Stadtrates zwei Anträge lanciert.

Beide befassen sich mit der Transparenz der Stadtratsarbeit. Nicht jeder Bürger hat die Zeit und die Muße, sich stundenlang in den Stadtrat zu setzen, andere können dies arbeitsstechnisch oder gesundheitlich bedingt nicht. Für all diese sollen aber die Vorgänge im Stadtrat nicht verborgen und nebulös bleiben, sondern in Bälde im Internet nicht nur als Livestream verfolgbar, sondern sogar auch im Nachhinein abrufbar sein.

Nach Gesprächen mit Besuchern der Stadtratssitzungen kam häufig ein Thema zur Sprache:

Oft ist es für die interessierten Bürger schwer nachzuvollziehen, welcher Tagesordnungspunkt gerade ist, ob gerade ein Wechsel stattgefunden hat oder nicht, das ist auch als Stadtrat durchaus anspruchsvoll, gerade dann, wenn es aus taktischen Gründen gerade mal langsamer oder schneller gehen soll.

Dies soll durch meinen zweiten Antrag, der Visualisierung der TOPs im Sitzungssaal, erleichert werden. Ich hoffe, dass meine werten Kolleginnen und Kollegen hier ihre Parteipolitik vergessen und Sachpolitik betreiben.

 

Meine Anträge sind abrufbar:

Antrag-Livestream Antrag TOP

 

 

Infostand vor Ort – Wir sind auch außerhalb des Wahlkampfes für Würzburg da!

11. Oktober 2014  Allgemein

Heute hatten wir Infostand der LINKEN am Sternplatz, Thema: TTIP.

Wir haben mit vielen anderen Gruppierungen zusammen für ein Europa ohne TTIP Unterschriften gesammelt. Nach einem Gespräch mit den Koordinatoren vor Ort waren 400-600 Unterschriften von allen beteiligten zusammen erhofft. Wir konnten mit 108 Unterschriften unseren Beitrag leisten und haben noch einige nette und informative Gespräche führen können!

Und wer große Frust auf TTIP oder einfach Spaß am Krach hatte, konnte unsere TTIP-Dosen abschießen.

 

TTIP Antrag im Stadtrat

06. Oktober 2014  Allgemein

Mit 24:19 Stimmen wurde unser TTIP-Antrag zur Weiterverfolgung angenommen. Die Hürde IST genommen! Ich werde mich darum kümmern, dass das auch zeitnah durchgeführt wird! Gegen die Stimmen der Anwesenden WL, CSU, FDP und Bürgerforum.

TTIP ist eine kommunale Angelegenheit!

22. September 2014  Allgemein

Europa ist weit, Brüssel ist fern? Weit gefehlt!

Die europäischen Gesetze und Vereinbarungen sind für Deutschland relevant, das Recht wirkt sich auf Bayern aus und ebenso auf unsere schöne Stadt am Main. Nicht nur wenig wünschenswerte Produkte wie in Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch und diverse Genprodukte werden bei einem erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommen mit den USA in Würzburg auf den Ladentheken und in den Kühltruhen auftauchen, sondern es wird auch ein wirtschaftlicher Wettstreit um die Wasserversorgung wird entstehen, was sich mit Sicherheit sehr negativ auf Versorgungslage und Qualität, weiter auch auf Versorgungssicherheit und Preis auswirken wird. Insgesamt kommt es hierdurch auch in Würzburg zu einer massiven Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

Selbst fernab der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte ist auch ein politischer nicht zu unterschätzen. Im Rahmen des Investorenschutzes können Unternehmen innerhalb des Freihandelsabkommensraums Staaten, Bundesländer, Städte und Gemeinden auf zu erwartenden Gewinnausfall verklagen, wenn diese politische Entscheidungen treffen, welche den Umsatz oder die Einnahmen beeinflussen. Diese Klagen werden aber nicht vor legitimen, öffentlichen Gerichten verhandelt, sondern durch Schiedskommissionen, die durch Wirtschaftanwälte dominiert werden. Dass der Staat das Unternehmen vor der Schiedskommission verklagt, ist nicht geplant. Somit kann der Staat nicht als Gewinner auftreten und gerät unter Druck, keine Entscheidungen zu treffen, die den Planungen der Unternehmen entgegenstehen. Dies gilt nicht nur für europäische, sondern auch für nordamerikanische Unternehmen, hier auch nicht nur die USA, sondern auch Kanada und Mexiko.

Dies stellt einen massiven Eingriff in den kommunalen Handlungsspielraum dar, da die Stadt Würzburg – aufgrund der leeren Kassen – wohl kaum einen Prozess riskieren möchte.

Umweltstandards, Bildungseinrichtungen, arbeitsrechtliche Besonderheiten in Deutschland (Gewerkschaften) und kommunale Sonderreglungen dürfen hier auch keine Ausnahmen bilden, da sonst das Unternehmen klagen kann.

 

Transparenz will ich nicht beim Bürger sehen (Stichwort NSA) sondern in politischen Prozessen und Verhandlungen, nicht zuletzt deshalb fordern die Würzburger Stadträte der LINKEN, der SPD, der ZfW, der ÖDP und der Grünen die Stadt auf, ein klares Zeichen gegen den Abbau unserer hohen Standards zu setzen. Besonders erfreulich ist auch die Initiative, welche außerhalb des Stadtrates als „Würzburger Erklärung“ die grundlegend gleichen Forderungen an die Würzburger Verwaltung stellt und der deutschlandweite Anti-TTIP-Aktionstag am 11.Oktober, der auch in Würzburg mit unterschiedlichen Aktionen den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen in seinen jetzigen Form deutlich machen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen fernab von Parteipolitik und –gezänk für Würzburg, für 100% der Bürger in der Stadt handeln.

TTIP stoppen!

19. September 2014  Allgemein

Liebe Genossen, ich darf euch mitteilen, dass auch in Würzburg am 25.9. der TTIP-Antrag im Stadtrat behandelt werden wird. Wir haben einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht, initiiert von mir, unter Teilnahme der SPD, der ÖDP und auch die ZfW und die Grünen sind mit an Bord! Wenn  ein paar Abweichler der Konservativen zu finden sind, dann besteht die reelle Chance, dass der Antrag durchgeht! Jetzt heißt es Daumen drücken!

MdB Eva Bulling-Schröter kommt

16. September 2014  Allgemein

Frieden, Wohnen und Umwelt – Drei Kernpunkte linker Politik
Die bayerische Landessprecherin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, kommt am Dienstag, den 16.09. um 19 Uhr nach Würzburg und diskutiert die wichtigen Leitthemen der bayerischen LINKEN – Frieden, Wohnen und Umwelt – im Musikkeller des „Standard“, Oberthürstr. 11a.
Nach den Sommerferien und kurz vor dem Würzburger Stadtfest kommt die Ingolstädterin, die sich seit über 20 Jahren für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzt, um sich mit den Würzburger Bürgern über regionale und globale Brennpunkte auszutauschen. Als Sprecherin für Energie- und Klimapolitik setzt sich Bulling-Schröter entschieden für die Energiewende mit sozialem Siegel ein. Doch auch in Bezug auf die Konflikte in der Ukraine und im Irak wird der klare Standpunkt der LINKEN zur Friedenssicherung und -wiederherstellung an diesem Abend seinen Platz finden. Das aktuelle Alleinstellungsmerkmal der LINKEN – „Frieden um jeden Preis“ – bietet Grund sich mit der Thematik intensiv auseinanderzusetzen und diese Notwendigkeit des Gewaltverzichts in die Bevölkerung zu tragen. Friedensfragen stellen sich nicht nur außenpolitisch, sondern der Soziale Frieden eines Landes hängt auch von der Lebens- und Wohnsituation seiner Bürger ab. Gerade in Würzburg ist die Verschärfung der Wohnsituation gerade zum Beginn des Wintersemesters bitterlich spürbar. Nicht zuletzt ist der Umweltschutz ein Konzept des Friedens. Über all diese Fragen soll an diesem Abend diskutiert werden.
Gerne sind Interessierte und Sympathisanten zur Veranstaltung eingeladen. Ab 19 Uhr steht hierfür der Musikkeller der Szenekneipe Standard zur Verfügung.

Fahrpreiserhöhung zum 1.8.2014 beim ÖNVP in Würzburg

30. Juli 2014  Allgemein

Fahrpreiserhöhung_web1So sieht eine soziale und ökologische Entscheidung NICHT aus!
Drama zum Ferienbeginn! Wiedereinmal wird das Entgeld für den ÖNVP in Würzburg zum Beginn der Sommerferien erhöht. Die Einzelfahrscheine und 6er-Streifen-Karten werden zwar erst später erhöht, jedoch gibt es bald Aufschläge bei den Zeitkarten, wie folgt:
Die Erhöhungen der Zeitkarten für die Großwabe:

Monatskarte Mobil Standard von 42,70 auf 43,70
Monatskarte Mobil Standard plus von 49,10 auf 49,90
Wochenkarte Ausbildung von 11,40 auf 11,65
Ausbildungskarte von 34,25 auf 34,95
Mobil Spar von 27,40 auf 28,05
Mobil Spar Plus von 30,75 auf 31,30
Mobil Premium von 36,95 auf 37,80
Mobil Premium Plus von 43,20 auf 43,90
Mobil Firmen Abo von 32,75 auf 33,50

Das ist kein nachhaltiges Konzept!
Wer den Nahverkehr fördern möchte, darf auf keinen Fall die Fahrpreise erhöhen, zumal die Preise in Würzburg eh schon weit über Bayerndurchschnitt liegt. Vergleicht doch mal mit München, Nürnberg und als besonderes Schmankerl mit Schweinfurt!

Stadtratssitzung am 24.7.14

25. Juli 2014  Allgemein

Heute ging es Im Stadtrat um die Wurst!

 

Zumindest am Ende um die Rathaus-Rostbratwurst, der OB hatte in den Wenzelsaal geladen, zum Beschluss der letzten Sitzung vor den Sommerferien, jedoch waren diese leider dann doch nur ein paar Nürnbergli. Doch zuvor galt es für die kommunalen Volksvertreter noch über 50 Tagesordnungspunkte durchzustehen. Gleich zu Beginn wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Entwurf des noch geheimen Investors zum MOZ-Areals vorgestellt. In teils sehr hitziger Diskussion wurden zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Auch wenn ich mit dem Konzept gar nicht einverstanden bin, muss ich mich den Worten des OBs anschließen: „Der Investor hat das geliefert, was die Stadt bestellt hat!“ es bleibt nur zu hoffen, dass die Damen und Herren Stadtrat verstehen, dass durch die Umsetzung der „Bestellung“ Einiges an sportlichen und kulturellen Angeboten eingestampft werden muss, da nach Abriss die Räumlichkeiten so nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein weiterer intensiv diskutierter Punkt war der Antrag des Kollegen der ZfW, Wolfgang Baumann, der eine eingehende Aufklärung um die Zinszahlungen an das Land Bayern forderte. Im Rahmen der Umgestaltung der Hofstraße kam es zu einem Kurswechsel einiger Fraktionen und Gruppen im Stadtrat, welche nun circa 45.000 Euro an Zinsrückzahlungen erfordert. Hier fühlte sich gerade der CSU-Kollege Schmit genötigt, Baumann mit sehr persönlichen und scharfen Worten anzugehen, seinerseits aber ein unkollegiales Verhalten anzumahnen. Traurig ist auch, dass die VVM die Preise für die Wochen- und Monatstickets erhöht. Der Stadtrat wurde in diesem Zusammenhang nur informiert und konnte nicht daüber abstimmen, da die Erhöhung unter der vereinbarten Abstimmungsmarke liegt. Jedoch ist Würzburg auch schon ohne die Erhöhung im Nahverkehr teurer als Nürnberg und München, ein schlechtes Zeichen, besonders wenn man parallel über Verkehrskollaps, autofreie Innenstadt und Förderung des ÖNVPs spricht. Die Forderungen nach einem Sozialticket wurden im Hearing der Kämmererkandidaten schon geäußert. Wir bleiben als LINKE dran!