Transparenz – Visualisierung

16. Dezember 2014  Allgemein

Nach meinem Antrag wird nun tatsächlich bei jeder Stadtratssitzung im öffentlichen Teil die Tagesordnung gezeigt, via Beamer auf die große Leinwand. Somit kann jeder Besucher immer sehen, bei welchem Punkt die Stadträte sind!  Hier ist das Schreiben der Stadt zu sehen!

Visualisierungklein

News vom TTIP – Die 1 Millionen ist geknackt!

06. Dezember 2014  Allgemein

PM DIE LINKE. KV Würzburg/Mainspessart trägt zur Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA bei!

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit – auch in Würzburg wurden dafür um die 1200 Unterschriften gesammelt
In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird diese am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis. Auch die beiden Kreissprecher des KVs der LINKEN Heike Pauline Grauf und Sebastian Förtsch freuen sich insbesondere über den Beitrag vor Ort: „Auch in Würzburg wurden gegen TTIP in kürzester Zeit über 1200 Unterschriften gesammelt. Das ist ein überwältigender Erfolg und für uns eine wichtiger Beitrag zur Durchsetzung des Bürgerwillens!“
Anlässlich des 60. Geburtstages des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker möchte das Bündnis die erste Million Unterschriften als Geschenk überreichen. Der LINKE Stadtrat Sebastian Roth hierzu: „Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident kaum wünschen. Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden, da es z. B. die Schiedsgerichte enthält, die auch Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt.“
Neben der parteilichen Arbeit des KVs ist auch das große Engagement anderer Gruppen in Würzburg zu loben, gerade die Würzburger Erklärung gegen TTIP, initiiert durch den Florakreis, zeigt, dass TTIP alle in unserer Kommune angeht. Nicht zuletzt wurde TTIP im Stadtrat als interfraktioneller Antrag behandelt und in abgeänderter Version verabschiedet.
Für die Zukunft kündigt auch der Kreisverband neue Aktionen an: „Die nächste Million ist das Ziel. Bei 1200 Unterschriften hier in der Region und einer Million in Europa ist noch lange nicht Schluss. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Interessen einer kleinen Zahl von Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung stehen.“

An alle in Würzburg denken – Haushaltsrede 2015

20. November 2014  Allgemein

111jpgZu allererst danke ich dem Herrn Oberbürgermeister, der Verwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates für das Recht, als „Einzelkämpfer“ hier und heute ein paar Worte zum Haushalt 2015 sagen zu dürfen. Ein zweiter Dank geht an die Stadträte und Fraktionen, die teilweise nicht nur sinnvolle, sondern auch absolut notwenige Anträge in den Haushalt eingebracht haben. Ich kann versichern, dass die eine LINKE Stimme für oder gegen die Sache und nicht für oder wider den Antragsteller gehen wird und ich setze voraus, dass die Mitglieder im Stadtrat endlich die Grabenkämpfe beiseitelassen und für Würzburg wichtige Projekte und Themen kontrovers, aber gemeinsam in Angriff nehmen und uns nicht weiter eine kommunal nicht angemessenen Partei- /und Gruppierungsplakette anhaften. Ein dritter Dank geht an die Verwaltung, insbesondere an die Kämmerei, an Herrn Scheller und an die Mitarbeiter, welche seit Mai unermüdlich Vorarbeit geleistet haben, damit wir heute unsere Beratungen auf verlässliche Fakten stützen können. Beim Durcharbeiten der Posten konnte ich als Frischling nur eine Stelle mit nicht nachvollziehbarem Zahlenmaterial finden, natürlich sind die ein oder anderen Stellen noch zu entdecken, doch, es heißt ja, dass ein Kämmerer dann gut arbeitet, wenn der Stadtrat nicht alle Verstecke aufdecken können, ergo, großes Lob. Spaß beiseite, das Lob bleibt. Natürlich ist trotz der Arbeit der aus LINKER Sicht nicht in allen Eckpunkten und Einzelposten ideal. Die Ausgaben für den Bereich 4, das Soziale, steigen insgesamt, doch, betrachten wir die Einnahmeseite und Ausgabenseite im sozialen Bereich ist festzustellen, dass die Einnahmen im Plan 4 um über 17% steigen, die Ausgaben jedoch nur um etwas unter 8,5 %, also nicht ganz die Hälfte, obwohl wir neben den laufenden Aufgaben auch noch viel Energie und Finanzen in die Versorgung der Flüchtlinge investieren müssen und auch sollen. Eine Willkommensgesellschaft beginnt an diesem Punkt, darf aber nicht in einer zunehmenden Ausgrenzung der weniger finanzstarken Bevölkerungsschichten enden. Hier ist Nachholbedarf. Zwei Anträge der LINKEN zielen in diese Richtung ab. Und an dieser Stelle soll die Verwaltung an die Haushaltsberatungen des letzten Jahres erinnert werden, in der Dr. Bauer als Sitzungsleiter versicherte, dass die Verwaltung mit einer Konzeptuierung eines möglichen Sozialpasses beauftragte. Liegt dies denn vor? Wenn ja, „wer, wann, wo, was wie?“, wenn nein, ist das noch auf dem Schirm oder untergegangen worden? (Beauftragung des Referats 5!) Auch wichtige Umweltaspekte werden nicht mit ausreichend Geld unterstützt, hier hoffe ich auf die, uns vorliegenden Anträge, von denen viele eine Verbesserung der Lebensqualität in Würzburg zur Folge haben werden. Dies korreliert mit einer sinnigen und zukunftsweisenden Verkehrsplanung, welche im Haushalt ebenfalls nicht ausreichend eingewoben ist. Nachwievor hat man den Eindruck, dass gewisse Stadtteile Stiefmütterlich behandelt werden, für andere liegen zahlreiche Anträge vor. Hier ist zu ermahnen, dass Würzburg immer als Ganzes gesehen werden muss. So hoffe ich auf angeregte, ergebnisorientierte und sachbezogene Haushaltsverhandlungen mit einem Ergebnis, welches von jeder Fraktion, von jedem einzelnen im Stadtrat für jeden einzelnen in der Stadt getragen werden kann.

DIE LINKE im Stadtrat Würzburg – Ein Hauch LINKS im städtischen Haushalt

18. November 2014  Allgemein

Zur Haushaltsberatung am Donnerstag und Freitag werden von der LINKEN vier Anträge aus dem Themenfeld Kultur und Soziales gestellt. Über eine erhöhte Aufwendung für den Posten des Stadtheimatpflegers und die Erhöhung der freien Kulturförderung wird auch ein Antrag für einen monatlich freien Museumstag gefordert. Ebenso soll die Stadt die Kosten der Verhütung für Hartz IV Empfänger übernehmen.

 

Der Haushalt der Stadt steigt für 2015 um 3,65 % an. Viele feststehende Ausgaben aus unterschiedlichen Bereichen, seien es Personalkosten und Bauprojekte, Sanierungsmaßnahmen sowie auch Unterhaltskosten stellen auch in diesem Haushalt den Großteil der Aufwendungen dar.

Die Ausgaben für die Soziale Sicherung steigen zwar im Verwaltungshaushalt um knappe 8,5 %, die Einnahmen desselben Hauptpostens steigen jedoch um 17,22 %. Diese unterschiedlichen Zuwächse sieht die LINKE kritisch.

Die Anträge können nicht alle notwenigen Veränderungen innerhalb des Haushaltes abdecken, sie sollen an speziellen Punkten ansetzen, um die soziale und kulturelle Situation in der Stadt aufzubessern.

Im Detail betrachtet beantragt der LINKE Stadtrat Sebastian Roth eine Erhöhung der Aufwendungen für den Posten des Stadtheimatpflegers auf ein für Bayern durchschnittliches Niveau.

Um Menschen mit geringem Einkommen nicht aus dem kulturellen Leben auszuschließen zielt ein weiterer Antrag darauf ab, dass die städtischen Museen einmal im Monat einen Tag einführen, an welchem keine Eintrittsgelder erhoben werden.

Die Vielfalt des kulturellen Lebens in Würzburg wird über die freie Kulturförderung unterstützt. Roth ist von der zögerlichen Steigerung um 2,5% enttäuscht und beantragt eine Erhöhung um 5%. Zu begründen ist dies durch die Steigerungen des Gesamtetats in den letzten beiden Jahren um fast 11 %, was sich auch in der freien Kulturförderung niederschlagen sollte.

Der vierte Antrag Sebastian Roths befasst sich mit einem Problem aus dem Bereich der Hartz IV-Empfänger. Durch die niedrigen staatlichen Zuschüsse für die gesundheitliche Vorsorge (17,16 Euro) ist es vielen leistungsbeziehenden Familien nicht möglich, eine angemessene Familienplanung anzustreben. Untersuchungen der Studie „Familienplanung gibt es praktisch nur theoretisch“ (Gäckle, 2007) belegen die Problematik. Hierfür ist nach Erfahrungen in der nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt mit maximal 60.000 Euro zu veranschlagen.

In Anbetracht des Stimmenverhältnisses im Stadtrat mahnt Sebastian Roth an, dass man als gewählter Volksvertreter für ganz Würzburg einstehen sollte und somit auch finanzielle Zuwendungen an Menschen, welche in Notsituationen sind, nicht im Zuge der Haushaltsverhandlungen unter den Tisch gekehrt werden.

Großer Schlagabtausch im Stadtrat. Die heutige Sitzung des Stadtrates hat die Gräben zwischen den „Blöcken“ wieder tiefer werden lassen. Der Ton im Rat ist geprägt von einer sehr angriffslustigen Mitte.

14. November 2014  Allgemein

 

Zahlreiche relevante Punkte waren auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 13.11.:

 

Gleich zu Beginn wurde der nichtöffentliche TOP zum MOZ und einem Teilerhalt in den öffentlichen Teil verschoben, fiel aber dann der Zeit zum Opfer. (Sitzungsende: 22.30, Restvertagung auf nächsten Do.) Kleiner holte dann zum Thema „integriertes kommunales Klimaschutzkonzept und European Energy Award zu einem Rundumschlag auf Grüne und SPD aus, ein unschöner Moment.

Die Wiederwahl des Stadtheimatpflegers Dr. Steidle ist wohl der größte Triumph innerhalb dieser Sitzung für eine kommunale LINKE Politik.

 

Es wurde ein modernes ansprechendes Konzept für die Achse Spiegelstraße/Eichhornstraße vorgestellt. Leider wurden die Preise für die Vorstellungen im Mainfrankentheater erhöht.

 

Der große Interfraktionelle Antrag zum TTIP scheiterte leider an einer ungünstigen Konstellation im Stadtrat knapp mit 18:22 Stimmen. Der Verwaltungsantrag hingegen wurde dann im Nachfassen angenommen und stellt somit eine abgespeckte Variante unseres Antrages dar:

 

Die Stadt Würzburg schließt sich den Forderungen des Deutschen Städtetages zu den „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ an.

„Der Stadtrat der Stadt Würzburg begrüßt die Festlegung der Bundesregierung, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
Vor diesem Hintergrund fordert der Stadtrat der Stadt Würzburg die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.
Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.
Die Zustimmungspflicht nationaler Parlamente bei Berührung kommunaler Hoheitsrechte muss in jedem Fall gewahrt sein und damit auch die Interessen der Kommunen.“

 

Der Livestream wurde ebenfalls knapp abgewehrt, wird aber in naher Zukunft im Rahmen eines anderen, Interfraktionellen Antrages wieder auf der Tagesordnung erscheinen, einige Grüne und die FDP haben da Bereitschaft signalisiert. Hier ein wichtiger Hinweis, FDP, grotesk, aber es geht um die Sache!

 

Die Visualisierung der TOPs im Sitzungssaal wurde mir von Schuchardt im Stadtrat und in einem Nachgespräch eindringlich versichert. Somit ein Sieg ohne Auseinandersetzung.

 

Der Eilantrag der CSU zur Wiederabschaffung der seit Montag errichteten Fußgängerzone in der oberen Hofstraße scheiterte deutlich, hier hat die CSU Profil verloren und ihr Fähnchen in den Wind gestellt. Über die Zone wird in 4 Wochen noch einmal mit Erfahrungsberichten gesprochen.

Transparenzoffensive im Stadtrat

03. November 2014  Allgemein

Ich habe für die Sitzung des Würzburger Stadtrates zwei Anträge lanciert.

Beide befassen sich mit der Transparenz der Stadtratsarbeit. Nicht jeder Bürger hat die Zeit und die Muße, sich stundenlang in den Stadtrat zu setzen, andere können dies arbeitsstechnisch oder gesundheitlich bedingt nicht. Für all diese sollen aber die Vorgänge im Stadtrat nicht verborgen und nebulös bleiben, sondern in Bälde im Internet nicht nur als Livestream verfolgbar, sondern sogar auch im Nachhinein abrufbar sein.

Nach Gesprächen mit Besuchern der Stadtratssitzungen kam häufig ein Thema zur Sprache:

Oft ist es für die interessierten Bürger schwer nachzuvollziehen, welcher Tagesordnungspunkt gerade ist, ob gerade ein Wechsel stattgefunden hat oder nicht, das ist auch als Stadtrat durchaus anspruchsvoll, gerade dann, wenn es aus taktischen Gründen gerade mal langsamer oder schneller gehen soll.

Dies soll durch meinen zweiten Antrag, der Visualisierung der TOPs im Sitzungssaal, erleichert werden. Ich hoffe, dass meine werten Kolleginnen und Kollegen hier ihre Parteipolitik vergessen und Sachpolitik betreiben.

 

Meine Anträge sind abrufbar:

Antrag-Livestream Antrag TOP

 

 

Infostand vor Ort – Wir sind auch außerhalb des Wahlkampfes für Würzburg da!

11. Oktober 2014  Allgemein

Heute hatten wir Infostand der LINKEN am Sternplatz, Thema: TTIP.

Wir haben mit vielen anderen Gruppierungen zusammen für ein Europa ohne TTIP Unterschriften gesammelt. Nach einem Gespräch mit den Koordinatoren vor Ort waren 400-600 Unterschriften von allen beteiligten zusammen erhofft. Wir konnten mit 108 Unterschriften unseren Beitrag leisten und haben noch einige nette und informative Gespräche führen können!

Und wer große Frust auf TTIP oder einfach Spaß am Krach hatte, konnte unsere TTIP-Dosen abschießen.

 

TTIP Antrag im Stadtrat

06. Oktober 2014  Allgemein

Mit 24:19 Stimmen wurde unser TTIP-Antrag zur Weiterverfolgung angenommen. Die Hürde IST genommen! Ich werde mich darum kümmern, dass das auch zeitnah durchgeführt wird! Gegen die Stimmen der Anwesenden WL, CSU, FDP und Bürgerforum.

TTIP ist eine kommunale Angelegenheit!

22. September 2014  Allgemein

Europa ist weit, Brüssel ist fern? Weit gefehlt!

Die europäischen Gesetze und Vereinbarungen sind für Deutschland relevant, das Recht wirkt sich auf Bayern aus und ebenso auf unsere schöne Stadt am Main. Nicht nur wenig wünschenswerte Produkte wie in Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch und diverse Genprodukte werden bei einem erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommen mit den USA in Würzburg auf den Ladentheken und in den Kühltruhen auftauchen, sondern es wird auch ein wirtschaftlicher Wettstreit um die Wasserversorgung wird entstehen, was sich mit Sicherheit sehr negativ auf Versorgungslage und Qualität, weiter auch auf Versorgungssicherheit und Preis auswirken wird. Insgesamt kommt es hierdurch auch in Würzburg zu einer massiven Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

Selbst fernab der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte ist auch ein politischer nicht zu unterschätzen. Im Rahmen des Investorenschutzes können Unternehmen innerhalb des Freihandelsabkommensraums Staaten, Bundesländer, Städte und Gemeinden auf zu erwartenden Gewinnausfall verklagen, wenn diese politische Entscheidungen treffen, welche den Umsatz oder die Einnahmen beeinflussen. Diese Klagen werden aber nicht vor legitimen, öffentlichen Gerichten verhandelt, sondern durch Schiedskommissionen, die durch Wirtschaftanwälte dominiert werden. Dass der Staat das Unternehmen vor der Schiedskommission verklagt, ist nicht geplant. Somit kann der Staat nicht als Gewinner auftreten und gerät unter Druck, keine Entscheidungen zu treffen, die den Planungen der Unternehmen entgegenstehen. Dies gilt nicht nur für europäische, sondern auch für nordamerikanische Unternehmen, hier auch nicht nur die USA, sondern auch Kanada und Mexiko.

Dies stellt einen massiven Eingriff in den kommunalen Handlungsspielraum dar, da die Stadt Würzburg – aufgrund der leeren Kassen – wohl kaum einen Prozess riskieren möchte.

Umweltstandards, Bildungseinrichtungen, arbeitsrechtliche Besonderheiten in Deutschland (Gewerkschaften) und kommunale Sonderreglungen dürfen hier auch keine Ausnahmen bilden, da sonst das Unternehmen klagen kann.

 

Transparenz will ich nicht beim Bürger sehen (Stichwort NSA) sondern in politischen Prozessen und Verhandlungen, nicht zuletzt deshalb fordern die Würzburger Stadträte der LINKEN, der SPD, der ZfW, der ÖDP und der Grünen die Stadt auf, ein klares Zeichen gegen den Abbau unserer hohen Standards zu setzen. Besonders erfreulich ist auch die Initiative, welche außerhalb des Stadtrates als „Würzburger Erklärung“ die grundlegend gleichen Forderungen an die Würzburger Verwaltung stellt und der deutschlandweite Anti-TTIP-Aktionstag am 11.Oktober, der auch in Würzburg mit unterschiedlichen Aktionen den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen in seinen jetzigen Form deutlich machen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen fernab von Parteipolitik und –gezänk für Würzburg, für 100% der Bürger in der Stadt handeln.

TTIP stoppen!

19. September 2014  Allgemein

Liebe Genossen, ich darf euch mitteilen, dass auch in Würzburg am 25.9. der TTIP-Antrag im Stadtrat behandelt werden wird. Wir haben einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht, initiiert von mir, unter Teilnahme der SPD, der ÖDP und auch die ZfW und die Grünen sind mit an Bord! Wenn  ein paar Abweichler der Konservativen zu finden sind, dann besteht die reelle Chance, dass der Antrag durchgeht! Jetzt heißt es Daumen drücken!