Neue Stadtratssaison, neuer Antrag!

03. Oktober 2015  Allgemein

Die Stadt Würzburg soll sich der „Stellungnahme der Kommunen zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“

 

2015-10-03 Antrag-Rechtsextremismus

 

anschließen! Wer wird da wohl was dagegen haben wollen!

 

Man denke nur an die Ressentiments die sich mit der angespannten Flüchtlingslage ergeben! Oder ein Blick nach Stammheim genügt! Wer noch nicht überzeugt ist, kann sich ja mal bei Pegida Franken umschauen!

22. Juli 2015  Allgemein

Alle vier MdBs aus Bayern geben sich am 23.07. die Ehre.

 

Mit dem Roten Blitz werden die Abgeordneten am Morgen ab 10 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz für Fragen zur Verfügung stehen.

Anschließend wird ins Schönborn zum Pressegespräch geladen!

Nach dem Mittagessen gehen die vier in unterschiedliche Betriebe.

Nicole Gohlke und Klaus Ernst besuchen Frankenguss in Kitzingen, Eva Bulling-Schröter besichtigt Volta-Windkraft in Ochsenfurt. Der Vierte im Bunde trifft sich mit den Hebammen des Geburtenhauses „MainGeburtenhaus“ in Würzburg.

 

Gegen 16 Uhr ist Eva im Büro (Matterstockstraße 30) anzutreffen und diskutiert zu aktuellen Umweltfragen.

 

Gemeinsam wird um 19 Uhr im Falkenhaus, im Max Dauthendey-Saal, die Kampagne „Dass muss drin sein“ konkret vorgestellt. Hier ergeht herzliche Einladung!

Zum Abschluss wird sicherlich Zeit für Ihre Fragen an die Abgeordneten sein!aa312f58fb

„Hauptargument 1 “ für den Abriss: 450 neue Stellplätze

22. Juni 2015  Allgemein

Wie aus 450 Stellpätzen schnell 0 werden!

Maxstraße

In der aktuellen Diskussion um den Abriss oder den Erhalt des MOZ ist auf den Flyern der Stadt und der Fraktionen, welche für den Abriss des Gebäudes sind, die magische Zahl von (bis zu) 450 neuen Stellplätzen. Auf den ersten Blick ist dies so, es entstehen 450 Parkplätze, unterirdisch.

Doch nun stellt Sebastian Roth, Stadtrat der LINKEN folgende These in den Raum: „Es werden diese 450 Plätze kaum der Öffentlichkeit als Mehrwert zur Verfügung stehen können.“ Hier müsse ein Blick auf die Stellplatzsatzung der Stadt Würzburg geworfen werden! Grundsätzlich sind Ausnahmen der zugewiesenen Stellplatzzahlen möglich, jedoch müssen diese einzeln geprüft werden.

Hier ist Roths Rechnung im Detail: 450 Stellplätze entstehen, 70 Stellplätze auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz gehen, Rest 380.

Der Bereichsleiter Müller der STRABAG teilt im Interview mit, dass im Mittelbereich 140 Wohneinheiten geplant sind. 140 Wohnungen, 140 Stellplätze.(so die Satzung), Rest 240.

Ferner sollen ein oder zwei Hotels auf ca. 9000 qm entstehen, was in etwa 240 Betten gleich kommt. Mehrheitlich in Doppelbetten angelegt, entsteht ein Bedarf von mindestens 120 Stellplätzen laut Satzung. Rest 120

Weiterhin ist anzunehmen, dass im Erdgeschoss des Wohnmittelblocks mehrheitlich Büros oder Praxen, Kanzleien,… einziehen werden und hier ist wohl auch im Mindesten mit einem Stellplatz pro Einheit zu rechnen. Man kann hier gerne 30 Stück annehmen. Ergo 90 Stellplätze Rest.

Faulhaberplatz

Nicht auszulassen ist die geplante kulturelle Nutzung, welche in einem Neubau an der Hofstraße entstehen soll (Siehe städtischen Flyer)Hier ist auch mit gut 40 Stellplätzen zu rechnen. Rest 50 Stellplätze.

Die letzten Parkplätze fallen, wenn man die Modelle der STRABAG genau anschaut!

So wird die Maxstraße nicht mehr beparkbar sein, zumal hier auch noch die Lieferzone entstehen soll (so STRABAG). Somit fallen 50 weitere Parkplätze weg. 0 Plätze.

Jetzt könnte man sich über das Nullsummenspiel freuen, jedoch haben wir da leider noch niemanden mit eingerechnet, der dort arbeitet. Diese werden wohl nicht alle mit dem ÖNVP kommen können.

Roth mahnt weiter an: „Trotz der Reduzierung der Parkplätze wird es zu einer Verdichtung der Verkehrsströme kommen, denn es ist ja gewünscht, dass neben den Hotelbesuchern und Angestellten auch Kunden dort einkaufen wollen und hierfür einen Parkplatz suchen!“

Unter dem Strich werden wir mehr Verkehr, jedoch weniger Platz für die Bevölkerung haben. Dies sei laut Roth ein Knieschuss, besonders in einer Stadt ohne klares Verkehrskonzept und ohne einen Nahverkehr, der im aktuellen Zustand in der Lage ist, mehr Menschen zu transportieren.

Somit ist wohl eines der Hauptargumente der Abrissbefürworter widerlegt.

Auch unter der Berücksichtigung der möglichen 30%igen Reduzierungen per Ausnahmegenehmigung wird diese Erleichterung den Mehrbedarf an Stellplätzen durch Angestellte und Kunden nicht kompensieren können!

 

 

Kostenloser Museumstag im Kulturspeicher- Antrag der LINKEN durch die Hintertüre.

06. Mai 2015  Allgemein

Selten kann es einen so freudig stimmen, wenn ein Antrag als erledigt gilt:

Mit dem Beschluss des KSA der Stadt Würzburg, einstimmig mit 13:0 Stimmen angenommen, wird ab Juli 2015 im Kulturspeicher ein allmonatlicher kostenloser Museumsbesuch möglich sein. Jeden ersten Sonntag im Monat öffnet der Kulturspeicher, ohne Eintritt zu verlangen!url

Ein weiterer Antrag, der aus den Haushaltsberatungen 2015 Erfolg hatte!

 

Anbei der Antrag, um ihn nachzulesen:

IA Vorschlag – Freier Tag

Ticketlos, das geht doch!

06. Mai 2015  Allgemein

Am 21.05.2015 wird mein Antrag im Stadtrat behandelt!

 

Es geht darum, eine öffentliche Sache als das zu betrachen, was sie ist: etwas Öffentliches! Der Nahverkehr ist öffentlich, eine Angelegenheit der Öffentlichkeit, also soll auch die Öffentlichkeit solidarisch dafür sorgen, dass der Nahverkehr zukunftsweisend umgestaltet wird!“

 

Die Übernahme des GEWINNausfalls durch den ausbleibenden Umsatz im Ticketverkauf ist eine Maßnahme, die auf unterschiedlichen Ebenen zur Verbesserung des Nahverkehrs beiträgt.

Der Umwelt ist gedient, da die Zahl der Nutzer merklich steigen wird, weshalb die Frequenz des Individualverkehrs sinken wird, was mit einer Verminderung der Verkehrsschadstoffe einhergehen wird. Neben diesem Effekt wird sich auch für den Autofahrer eine freiere Straße präsentieren und der Parkplatzsuchverkehr nicht nur vermindert, sondern beschleunigt. Sogar eine Gewinnung neuer Flächen durch die dann mögliche Reduzierung der Parkplätze wäre denkbar.

Durch die Aufgabe des Ticketverkaufs können nicht nur die Standzeiten an den Haltestellen verkürzt werden, sondern auch die Kosten des Nahverkehrs reduziert werden. Die Wartung der Automaten, die Strukturierung und Überwachung des Tarifes würde innerstädtisch wegfallen.

Die Komponente ist nicht zu unterschätzen. Jeder soll die Möglichkeit haben, in seiner Stadt mobil zu sein, unabhängig von der eigenen körperlichen oder finanziellen Disposition.

 

Dass der Nahverkehr nicht kostenlos sein kann, ist Sebastian Roth durchaus bewusst.

 

So gibt es nach dem Vorbild diverser europäischer Städte Modelle, die Stadtkasse vor zusätzlichen Kosten zu bewahren.

Eine sozial verträgliche Bürgerpauschale könnte hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Durch eine Abgabe von 10 Euro im Monat ( 5 Euro bei Anspruchberechtigten) können an die 10 Millionen pro Jahr eingenommen werden. Dies entspricht, so Roth, einer Sechserstreifenkarte im Monat, oder vier Einzelfahrten!

Auch weitere Modelle wie eine Übernachtungspauschale oder weitere pauschale Abgaben können zu einer kompletten Finanzierung des ticketlosen Nahverkehrs führen.

 

In dem Antrag fordert Sebastian Roth, dass die Stadt ein Konzept erarbeitet, den ticketlosen Nahverkehr kostendeckend in Kooperation mit der WVV einzuführen.

2015-05-06 Antrag-Nahverkehr

Kampagnenstart: DAS MUSS DRIN SEIN!

29. April 2015  Allgemein

Heute startet die Kampagne: Das muss drin sein! Wir vom KV Würzburg stehen gleich am Freitag, den 1. Mai, mit Infomaterial am unteren Marktplatz ab 10.00 Uhr zum Bürgerdialog bereit!

Schon mal zum Reinschnuppern:

 

Kommunaler Newsletter April 2015

27. April 2015  Allgemein

Liebe Genossen,

im Stadtrat war natürlich das Thema „MOZ“ Bürgerentscheid vs. Ratsbegehren das Hauptthema!

  1. MOZ

Traurig aber wahr, aktuell will der klare Hauptteil des Stadtrats den Komplettabriss des Bauwerks.

Selbst der Grünen Fraktion scheint ein kommunales Gebäude mit einer kulturellen Nutzung nicht wichtig zu sein. Argumente wie Finanzen und „Fördergelder sind ja auch Steuergelder“ ziehen anscheinend, wobei gerade von der CSU ganz stark betont wird, dass es ja nicht primär ums Geld geht! Lediglich die SPD ist für Teilerhalt und die ZfW und ÖPD, sowie natürlich wir von der LINKEN sind für einen Totalerhalt.

Was uns droht: STRABAG wird als Investor zu einen peinlich niedrigen Preis das Grundstück erwerben, eine Mischbebauung aus Kommerz, Hotel, wenig Kultur und Wohnen konzipieren. Hinzu wird auch noch eine Tiefgarage gebaut werden, die ca. 500 Stellplätze umfassen wird. Damit will man eine Verkehrsberuhigung erreichen! Witzig, wenn es nicht so traurig wäre!

Aspekte wie Feinstaubbelastung, bauliche Verdichtung, Grundwasserproblematik und Straßenschluchtenbildung spielen leider eine untergeordnete Rolle, wenn ein paar Eurozeichen in den Augen aufblitzen!

  1. Weiteres aus dem Stadtrat:

Dieses Mal hatten wir eine ganze Anzahl an Anfragen lanciert. So wurde angefragt, ob es sich bei der Kamera am oberen Markt um eine Überwachungskamera handelt, weiterhin ging es um das alte E-Werk in der Dürrbachau, die Grünfläche am Wagnerplatz und die Dauer des Ausweichverkehrs der Busse aufgrund des Baus in der Spiegel-/Eichhornstraße.

  1. LINKE Anfrage mit Wirkung

Besonders erfolgreich war die Anfrage zu “Frei.Wild“ Aufgrund der Anfrage wurden die Werbeplakate in den Bushaltehäuschen einvernehmlich entfernt. Uns war aufgefallen, dass besonders auf den Schulwegen diese Plakate zu finden waren.

 

  1. Büro

Ab Mai werden wir ein Büro haben! Näheres wird ausgearbeitet und euch baldmöglichst vorgestellt. Natürlich stellt ein Büro durchaus eine finanzielle Belastung dar, aber wir sind davon überzeugt, dass wir mit einer Anlaufstelle in der Matterstockstraße im Würzburger Grombühl wesentlich aktiver politisch agieren können. Wir vom Vorstand würden uns freuen, wenn ihr uns für das Büro eine kleine Dauerspende zukommen lassen würdet! Somit können wir Anschaffungen, Telefon und Internet aufrechterhalten. Wir planen zwei Rechner mit Internetzugang für jedes Mitglied bereitzustellen.

  1. LINKE aktiv

Schon am 1. Mai werden wir wieder mit einem Infostand aktiv werden. Nach einem erfolgreichen Anti-TTIP-Stand am 18.4. werden wir so in Würzburgs Innenstadt Präsenz zeigen können. Am 30.05. ist unser zweiter KPT 2015, Einladungen erfolgen baldigst. Am 02.06. sind wir in MSP, genauer in Rieneck auf einer Kooperationsveranstaltung mit dem KV DIE LINKE Main/Rhön zum Thema Stromtrassen. Zur Sommertour haben sich unsere vier Abgeordneten angekündigt. Genaueres auch im nächsten Newsletter.

 

Soweit bis zum nächsten Mal!

Eure Stadtrat Sebastian RothKommunaler Newsletter April 2015

Rede Anti-TTIP-Demo Montagsspaziergang in Würzburg am 13.04.2015

13. April 2015  Allgemein

Hier mein Redeskript für den TTIP-Montagsspaziergang:

 

Das Thema meines Redebeitrages scheint auf den ersten Blick abwegig.

TTIP und die Ukraine

Wie schon in der Presse mitgeteilt, ist TTIP nicht nur ein Marktinstrument, sondern auch ein Politikum, das machtpolitisch genutzt wird.

TTIP gehört in den Komplex der aktuellen Freihandelsabkommensstrukturen. Somit sollte man TTIP nicht nur isoliert betrachten. Wie wirken die Freihandelsabkommen außenpolitisch?

Darauf will ich ein paar Sätze verwenden.

Das Skurrile ist das Folgende. Es gibt jetzt schon diverse Freihandelsabkommen. Zum Beispiel zwischen Kanada, Mexiko und den USA. Ferner aber auch ein weiteres, das, welches innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten existiert. Und hier wird es spannend.

Die Ukraine, die seit dem letzten Jahr in einen Bürgerkrieg versinkt, hat ein Freihandelsabkommen im Rahmen der GUS. Nach den Umstürzen des Jahres 2014 ließ die neue Regierung der Ukraine die Verhandlungen mit der EU wieder aufleben. Dieses Assoziierungsabkommen, welches im März 2015 vom Bundesrat gegen die Stimmen der LINKEN abgesegnet wurde, bindet die Ukraine wirtschaftlich an die EU. Nun kommt es aber zu einem Spagat. Die Ukraine ihrerseits darf den Absatzmarkt der EU erst erschließen, wenn sämtliche Standards im Land denen der EU angeglichen sind. Solange ist dieses Abkommen ein einseitiges. Wenn man daraufhin nun auch noch TTIP dazu kombiniert, dann ergibt sich ein interessantes Szenario:

Firmen aus den USA und der EU dürfen über das TTIP, das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine und über das Freihandelsabkommen der GUS überall in der GUS, auch in Russland Waren zollfrei verkaufen, so als ob es russische Waren wären.

Nur…

 

Umgekehrt geht das nicht, denn, solange die Ukraine die Standard nicht erfüllt, ist der Vertrag einseitig.

Ich denke, dass in diesem Konstrukt klar ist, warum die EU und die USA sehr erpicht sind auf die Freihandelsabkommen, denn es geht um einen Markt von ca. 260 Millionen Einwohnern der GUS und um den Einfluss in dieser Region.

Und medial stellt sich die EU und die USA als friedliebend und weltbereichernd dar, geht offiziell in Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen, hinterrücks jedoch werden Machtsphären aufgeteilt.

Ein Wirtschaftskrieg tobt im geografischen Europa und TTIP ist ein zentraler Baustein in diesem Konflikt. Es werden Kampfbegriffe generiert, man inszeniert Russland und China als Länder des „Staatskapitalismus“, die man mit freiheitlich liberalen Werten (hier vermischt man natürlich die Kapitalistischen und demokratischen Werte und versucht diese als alternativlos mit einander zu verschmelzen) bekämpfen müsste und somit einen wirtschaftlicher Schulterschluss unabdingbar wäre.

Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat hierfür einen umfassenden und gut recherchierten Bericht verfasst, welcher absolut lesenswert ist. Auch hier wird die Gefahr einer erneuten Blockbildung durch die Freihandelsabkommen geschrieben.

In der Kombination aus TTIP und TPP (Trans-Pacific-Partnership) wird genau die Hemisphären der alten Ost-West-Blöcke generiert.

Die Welt würde wirtschaftlich zweigeteilt.

Europa müsste sich massiv an die USA binden, um ihr Energieproblem zu lösen. Nicht umsonst arbeitet die USA gerade massiv im Fracking- und Schieferöl/ -gas- Bereich engagiert sind.

 

Ich bin entsetzt von der Leichtgläubigkeit der anderen Parteien und spreche klar aus, ich will keinen militärischen Krieg, ich will keinen Wirtschaftskrieg, ich will dieses TTIP nicht.

SüdLink – Braucht es Stromtrassen im Sinntal?

09. April 2015  Allgemein

Di., 02.06.

Zwei Bundestagsabgeordnete stellen sich den Fragen der Bürger in Rieneck.

Die Energiewende – ein MammutprojektPlakat Südlink

Doch nun treibt diese Wende seltsame Blüten.

Nun soll Stom noch verstärkter quer durch die Republik geschickt werden. Das malerische Sinntal ist als mögliche Route für die SüdLink-Stromtrasse in Betracht gezogen worden.

Die LINKE Würzburg/Main-Spessart möchte an diesem Tag mit zwei bekannten und sachkompetenten Abgeordneten des Bundestags Eva Bulling-Schröter und Ralph Lenkert.

Wir freuen uns auf einen regen Interessensaustausch!

Ostermärsche 2015 – Krieg beginnt hier!

30. März 2015  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen,

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ich rufe euch auf, am Wochenende finden die traditionellen Ostermärsche statt. Und sie sind dieses Jahr aktueller denn je!

Der Konflikt um die Ukraine wird von Seiten der NATO und von Russland geschürt. Die Kriegsgefahr ist größer als zu vielen Zeiten des Kalten Krieges. In Westeropa wird Kriegsgerät nach Osten geschafft. In unmittelbarer Grenznähe werden Manöver abgehalten, die Säberl rasseln und der Osten der Ukraine versinkt immer weiter im Chaos.

 

Parallel dazu ist es im Nahen Osten nicht ruhiger geworden. Saudi-Arabien bombardiert „PRÄVENTIV“ den Jemen.

 

Geht auf die Straße, setzt ein Zeichen und versucht, den Funken in jedes Gespärch zu tragen!

Es muss sich etwas ändern, schnell, am besten heute!