Interfraktioneller Eilantrag zur Radwegeführung bei der Ausfahrt beim Real (Nürnberger Straße)

07. September 2016  Allgemein

Interfraktioneller Eilantrag

 

Sehr geehrter Herr Schuchardt,

 

wir möchten mit diesem Schreiben folgenden interfraktionellen  Eilantrag stellen:

 

„Die Radwegeführung stadtauswärts im Übergang Schweinfurter Straße /Nürnberger Straße wird nach dem Beschluss des Stadtrates 04/6100-3836/2014 (Basierend auf dem interfraktionellen Antrag Nr. 36/13) ausgeführt und notfalls nicht beschlussgemäße Maßnahmen zurückgenommen.“

 

Begründung:

Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 bot in allen vorgestellten Varianten eine straßenbegleitende Lösung der Radwegeführung. Diese Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden dem Stadtrat in der Sitzung vom 25.09.2014 vorgelegt und sie wurden (laut Protokoll) unverändert beschlossen.

Die aktuelle Radwegeführung entspricht nicht dem Beschluss und stellt keine befriedigende Lösung der Situation dar. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten und den Stadtrat zeitnah über die Veränderungen zu informieren. Die aktuelle Streckenführung ist unsicherer als die geplante. Straßenbegleitende Radwege zeigen in zahlreichen Studien ein viel geringeres Unfallrisiko auf, als querende Radwege.

 

Die Eilbedürftigkeit liegt in der aktuell nicht tragbaren Verkehrssituation begründet. So ist die Vorfahrtsreglung an der Ausfahrt Real zweideutig, was eine akute Gefahr darstellt.

 

 

Vielen Dank im Voraus!

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Antrag – Erweiterungsantrag Mozartareal

25. April 2016  Allgemein

MOZ Vorschlag

So sieht der Vorschlag aus, den ich im Erweiterungsantrag in den Stadtrat eingebracht habe. Im Mai wird darüber befunden.

Es geht darum, den kulturellen Anspruch zu erhöhen und mehr Begegnungsstätten für die unterschiedlichsten Gruppierungen zu schaffen.

 

Wer den Antrag in Gänze lesen möchte:

 

2016-04-23 Antrag MOZ plus 3

Gegen Steuerflucht! Jetzt online unterschreiben!

10. April 2016  Allgemein

Bitte Aufruf „gegen Steuerflucht“ online unterschreiben u. mit Freunden teilen:
www.die-linke.de/nc/aufruf-panama/

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Haushaltsberatungen 2016

24. November 2015  Allgemein

Diese Jahr warte ich als LINKER Stadtrat mit acht Anträgen und einem Änderungsantrag auf!

Anbei die jeweiligen Anträge zum genaueren Lesen!

 

Aufbau der Siligmüllerbrücke, um die Verkehrssituation zwischen dem unteren und dem oberen Frauenland zu entlasten!

Antrag-Siligmüllerbrücke

 

Der SB Versbach brauch seit Jahren eine neue Halle!

Antrag 2-Versbach

 

Schulen in Würzburg sind teils sehr schlecht gebaut und weisen wenig Lärmschutz auf, dies muss sich ändern!

Antrag 3- Lärm

 

Auch arme Menschen wollen Schenken können!

Antrag 4 – Weihnachtsgeld

 

Ehrenamt soll honoriert werden!

Antrag 5- Ehrenamtskarte

 

Die Stadt soll hierdurch mehr einnehmen können!

Antrag 6- Studenten

 

Als Ouvertüre der Fußgängerzone und als Mikroklimahort

Antrag 7- Kardinal Faulhaber

 

Ein Standard der Grombühler Aktionshäuser

Antrag 8- KLEKS

 

Integration kostet Geld, und das wird benötigt!

Änderungsantrag 1- Schulsozialarbeiter

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Neue Stadtratssaison, neuer Antrag!

03. Oktober 2015  Allgemein

Die Stadt Würzburg soll sich der „Stellungnahme der Kommunen zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“

 

2015-10-03 Antrag-Rechtsextremismus

 

anschließen! Wer wird da wohl was dagegen haben wollen!

 

Man denke nur an die Ressentiments die sich mit der angespannten Flüchtlingslage ergeben! Oder ein Blick nach Stammheim genügt! Wer noch nicht überzeugt ist, kann sich ja mal bei Pegida Franken umschauen!

22. Juli 2015  Allgemein

Alle vier MdBs aus Bayern geben sich am 23.07. die Ehre.

 

Mit dem Roten Blitz werden die Abgeordneten am Morgen ab 10 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz für Fragen zur Verfügung stehen.

Anschließend wird ins Schönborn zum Pressegespräch geladen!

Nach dem Mittagessen gehen die vier in unterschiedliche Betriebe.

Nicole Gohlke und Klaus Ernst besuchen Frankenguss in Kitzingen, Eva Bulling-Schröter besichtigt Volta-Windkraft in Ochsenfurt. Der Vierte im Bunde trifft sich mit den Hebammen des Geburtenhauses „MainGeburtenhaus“ in Würzburg.

 

Gegen 16 Uhr ist Eva im Büro (Matterstockstraße 30) anzutreffen und diskutiert zu aktuellen Umweltfragen.

 

Gemeinsam wird um 19 Uhr im Falkenhaus, im Max Dauthendey-Saal, die Kampagne „Dass muss drin sein“ konkret vorgestellt. Hier ergeht herzliche Einladung!

Zum Abschluss wird sicherlich Zeit für Ihre Fragen an die Abgeordneten sein!aa312f58fb

„Hauptargument 1 “ für den Abriss: 450 neue Stellplätze

22. Juni 2015  Allgemein

Wie aus 450 Stellpätzen schnell 0 werden!

Maxstraße

In der aktuellen Diskussion um den Abriss oder den Erhalt des MOZ ist auf den Flyern der Stadt und der Fraktionen, welche für den Abriss des Gebäudes sind, die magische Zahl von (bis zu) 450 neuen Stellplätzen. Auf den ersten Blick ist dies so, es entstehen 450 Parkplätze, unterirdisch.

Doch nun stellt Sebastian Roth, Stadtrat der LINKEN folgende These in den Raum: „Es werden diese 450 Plätze kaum der Öffentlichkeit als Mehrwert zur Verfügung stehen können.“ Hier müsse ein Blick auf die Stellplatzsatzung der Stadt Würzburg geworfen werden! Grundsätzlich sind Ausnahmen der zugewiesenen Stellplatzzahlen möglich, jedoch müssen diese einzeln geprüft werden.

Hier ist Roths Rechnung im Detail: 450 Stellplätze entstehen, 70 Stellplätze auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz gehen, Rest 380.

Der Bereichsleiter Müller der STRABAG teilt im Interview mit, dass im Mittelbereich 140 Wohneinheiten geplant sind. 140 Wohnungen, 140 Stellplätze.(so die Satzung), Rest 240.

Ferner sollen ein oder zwei Hotels auf ca. 9000 qm entstehen, was in etwa 240 Betten gleich kommt. Mehrheitlich in Doppelbetten angelegt, entsteht ein Bedarf von mindestens 120 Stellplätzen laut Satzung. Rest 120

Weiterhin ist anzunehmen, dass im Erdgeschoss des Wohnmittelblocks mehrheitlich Büros oder Praxen, Kanzleien,… einziehen werden und hier ist wohl auch im Mindesten mit einem Stellplatz pro Einheit zu rechnen. Man kann hier gerne 30 Stück annehmen. Ergo 90 Stellplätze Rest.

Faulhaberplatz

Nicht auszulassen ist die geplante kulturelle Nutzung, welche in einem Neubau an der Hofstraße entstehen soll (Siehe städtischen Flyer)Hier ist auch mit gut 40 Stellplätzen zu rechnen. Rest 50 Stellplätze.

Die letzten Parkplätze fallen, wenn man die Modelle der STRABAG genau anschaut!

So wird die Maxstraße nicht mehr beparkbar sein, zumal hier auch noch die Lieferzone entstehen soll (so STRABAG). Somit fallen 50 weitere Parkplätze weg. 0 Plätze.

Jetzt könnte man sich über das Nullsummenspiel freuen, jedoch haben wir da leider noch niemanden mit eingerechnet, der dort arbeitet. Diese werden wohl nicht alle mit dem ÖNVP kommen können.

Roth mahnt weiter an: „Trotz der Reduzierung der Parkplätze wird es zu einer Verdichtung der Verkehrsströme kommen, denn es ist ja gewünscht, dass neben den Hotelbesuchern und Angestellten auch Kunden dort einkaufen wollen und hierfür einen Parkplatz suchen!“

Unter dem Strich werden wir mehr Verkehr, jedoch weniger Platz für die Bevölkerung haben. Dies sei laut Roth ein Knieschuss, besonders in einer Stadt ohne klares Verkehrskonzept und ohne einen Nahverkehr, der im aktuellen Zustand in der Lage ist, mehr Menschen zu transportieren.

Somit ist wohl eines der Hauptargumente der Abrissbefürworter widerlegt.

Auch unter der Berücksichtigung der möglichen 30%igen Reduzierungen per Ausnahmegenehmigung wird diese Erleichterung den Mehrbedarf an Stellplätzen durch Angestellte und Kunden nicht kompensieren können!

 

 

Kostenloser Museumstag im Kulturspeicher- Antrag der LINKEN durch die Hintertüre.

06. Mai 2015  Allgemein

Selten kann es einen so freudig stimmen, wenn ein Antrag als erledigt gilt:

Mit dem Beschluss des KSA der Stadt Würzburg, einstimmig mit 13:0 Stimmen angenommen, wird ab Juli 2015 im Kulturspeicher ein allmonatlicher kostenloser Museumsbesuch möglich sein. Jeden ersten Sonntag im Monat öffnet der Kulturspeicher, ohne Eintritt zu verlangen!url

Ein weiterer Antrag, der aus den Haushaltsberatungen 2015 Erfolg hatte!

 

Anbei der Antrag, um ihn nachzulesen:

IA Vorschlag – Freier Tag

Ticketlos, das geht doch!

06. Mai 2015  Allgemein

Am 21.05.2015 wird mein Antrag im Stadtrat behandelt!

 

Es geht darum, eine öffentliche Sache als das zu betrachen, was sie ist: etwas Öffentliches! Der Nahverkehr ist öffentlich, eine Angelegenheit der Öffentlichkeit, also soll auch die Öffentlichkeit solidarisch dafür sorgen, dass der Nahverkehr zukunftsweisend umgestaltet wird!“

 

Die Übernahme des GEWINNausfalls durch den ausbleibenden Umsatz im Ticketverkauf ist eine Maßnahme, die auf unterschiedlichen Ebenen zur Verbesserung des Nahverkehrs beiträgt.

Der Umwelt ist gedient, da die Zahl der Nutzer merklich steigen wird, weshalb die Frequenz des Individualverkehrs sinken wird, was mit einer Verminderung der Verkehrsschadstoffe einhergehen wird. Neben diesem Effekt wird sich auch für den Autofahrer eine freiere Straße präsentieren und der Parkplatzsuchverkehr nicht nur vermindert, sondern beschleunigt. Sogar eine Gewinnung neuer Flächen durch die dann mögliche Reduzierung der Parkplätze wäre denkbar.

Durch die Aufgabe des Ticketverkaufs können nicht nur die Standzeiten an den Haltestellen verkürzt werden, sondern auch die Kosten des Nahverkehrs reduziert werden. Die Wartung der Automaten, die Strukturierung und Überwachung des Tarifes würde innerstädtisch wegfallen.

Die Komponente ist nicht zu unterschätzen. Jeder soll die Möglichkeit haben, in seiner Stadt mobil zu sein, unabhängig von der eigenen körperlichen oder finanziellen Disposition.

 

Dass der Nahverkehr nicht kostenlos sein kann, ist Sebastian Roth durchaus bewusst.

 

So gibt es nach dem Vorbild diverser europäischer Städte Modelle, die Stadtkasse vor zusätzlichen Kosten zu bewahren.

Eine sozial verträgliche Bürgerpauschale könnte hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Durch eine Abgabe von 10 Euro im Monat ( 5 Euro bei Anspruchberechtigten) können an die 10 Millionen pro Jahr eingenommen werden. Dies entspricht, so Roth, einer Sechserstreifenkarte im Monat, oder vier Einzelfahrten!

Auch weitere Modelle wie eine Übernachtungspauschale oder weitere pauschale Abgaben können zu einer kompletten Finanzierung des ticketlosen Nahverkehrs führen.

 

In dem Antrag fordert Sebastian Roth, dass die Stadt ein Konzept erarbeitet, den ticketlosen Nahverkehr kostendeckend in Kooperation mit der WVV einzuführen.

2015-05-06 Antrag-Nahverkehr

Kampagnenstart: DAS MUSS DRIN SEIN!

29. April 2015  Allgemein

Heute startet die Kampagne: Das muss drin sein! Wir vom KV Würzburg stehen gleich am Freitag, den 1. Mai, mit Infomaterial am unteren Marktplatz ab 10.00 Uhr zum Bürgerdialog bereit!

Schon mal zum Reinschnuppern: