Großer Schlagabtausch im Stadtrat. Die heutige Sitzung des Stadtrates hat die Gräben zwischen den „Blöcken“ wieder tiefer werden lassen. Der Ton im Rat ist geprägt von einer sehr angriffslustigen Mitte.

14. November 2014 Allgemein

Zahlreiche relevante Punkte waren auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 13.11.:

Gleich zu Beginn wurde der nichtöffentliche TOP zum MOZ und einem Teilerhalt in den öffentlichen Teil verschoben, fiel aber dann der Zeit zum Opfer. (Sitzungsende: 22.30, Restvertagung auf nächsten Do.) Kleiner holte dann zum Thema „integriertes kommunales Klimaschutzkonzept und European Energy Award zu einem Rundumschlag auf Grüne und SPD aus, ein unschöner Moment.

Die Wiederwahl des Stadtheimatpflegers Dr. Steidle ist wohl der größte Triumph innerhalb dieser Sitzung für eine kommunale LINKE Politik.

Es wurde ein modernes ansprechendes Konzept für die Achse Spiegelstraße/Eichhornstraße vorgestellt. Leider wurden die Preise für die Vorstellungen im Mainfrankentheater erhöht.

Der große Interfraktionelle Antrag zum TTIP scheiterte leider an einer ungünstigen Konstellation im Stadtrat knapp mit 18:22 Stimmen. Der Verwaltungsantrag hingegen wurde dann im Nachfassen angenommen und stellt somit eine abgespeckte Variante unseres Antrages dar:

Die Stadt Würzburg schließt sich den Forderungen des Deutschen Städtetages zu den „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ an.

„Der Stadtrat der Stadt Würzburg begrüßt die Festlegung der Bundesregierung, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
Vor diesem Hintergrund fordert der Stadtrat der Stadt Würzburg die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.
Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.
Die Zustimmungspflicht nationaler Parlamente bei Berührung kommunaler Hoheitsrechte muss in jedem Fall gewahrt sein und damit auch die Interessen der Kommunen.“

Der Livestream wurde ebenfalls knapp abgewehrt, wird aber in naher Zukunft im Rahmen eines anderen, Interfraktionellen Antrages wieder auf der Tagesordnung erscheinen, einige Grüne und die FDP haben da Bereitschaft signalisiert. Hier ein wichtiger Hinweis, FDP, grotesk, aber es geht um die Sache!

Die Visualisierung der TOPs im Sitzungssaal wurde mir von Schuchardt im Stadtrat und in einem Nachgespräch eindringlich versichert. Somit ein Sieg ohne Auseinandersetzung.

Der Eilantrag der CSU zur Wiederabschaffung der seit Montag errichteten Fußgängerzone in der oberen Hofstraße scheiterte deutlich, hier hat die CSU Profil verloren und ihr Fähnchen in den Wind gestellt. Über die Zone wird in 4 Wochen noch einmal mit Erfahrungsberichten gesprochen.