Entscheidung gegen den Deal, nicht gegen eine Multifunktionsarena

20. Oktober 2017  Allgemein

 

Stadtrat

 

Mit diesem Pressestatement möchte ich als LINKEN-Stadtrat mein Abstimmungsverhalten zur Entscheidung über die Multifunktionsarena erklären.

Als einziger Stadtrat stimmte ich gestern in namentlicher Abstimmung gegen die Beschlussvorlage. Nicht gegen die Multifunktionshalle, sondern gegen den Vorschlag der Verwaltung. Dies hat mehrere Gründe:

  1. PPP (Privat-Public-Partnership)

 

Das nun verabschiedete Konzept trennt den Betrieb vom Bau der Halle strikt ab. Diese Idee ist gut, problematisch ist nur, dass sich die öffentliche Hand in Form der Stadt mit einem „Finanzierungsbeitrag, einem Finanzierungsäquivalent“ (Zitat Robert Scheller Stadtratssitzung 19.10.2017) beteiligen solle. Ein Finanzierungsäquivalent der Gesamtbausumme von ca. 31 Mio. Euro Bausumme entspricht also in etwa der Hälfte. Hier muss die Frage gestellt werden: „Wieso sollte sich die Stadt mit gut der Hälfte der Baukosten an einem Projekt beteiligen, ohne nach Fertigstellung irgendeinen Zugriff darauf zu haben?“ Der so geplante, als Investitionsbeihilfe bezeichnete Millionenbetrag ist eine Privatisierung von 15-16 Millionen Euro, und das bei einem Stifterkreis, der über Milliarden verfügt. Ich kann als Bürger der Stadt und als LINKER Stadtrat einem PPP-Projekt nicht zustimmen!

 

  1. Ohne Summen keine Zustimmung!

 

Was völlig überrascht ist der Stil, ohne klare Zahlen solchen Projekten zuzustimmen. Der Verweis darauf, dass man sich ja dann immer noch dagegen entscheiden könnte, wenn die Zahlen vorliegen, verfängt nicht, denn wenn dieser Weg erst einmal beschritten ist, wird der Stadtrat nicht mehr davon abweichen. Kein Bauherr würde sich bereiterklären, bei ungenauen, groben Richtwerten ein Bauprojekt zu starten, die üblichen Teuerungsraten kommen hier ja noch hinzu.

 

  1. Verkehrsaspekt:

Es scheint überhaupt nicht geklärt, zumindest liegt dem Stadtrat keine Gutachten vor, dass die neuen Besucherströme auch durch die Schweinfurter Straße und die umliegenden Quartiere aufgefangen werden können. Die Schweinfurter Straße ist bis heute schon ein Gebiet, das immer wieder unter Stauungen zu leiden hat. Sehr spannend wir ein Abfluss von über 400 Autos, mehrheitlich linksabbiegend, aus der Kohlenhofstraße. Diese Mehrbelastung von gut 2000-3500 Fahrzeuge wird bei ca. 100 Veranstaltungen im Jahr auf an 100 Tagen für ein Verkehrschaos sorgen. Dies kann die unzureichende Straßenbahnanbindung über den Berliner Platz nicht auffangen. Wenn man eine solche Halle plant, braucht man schon bei Eröffnung mehrere einsatzfähige Park&Ride-Parkplätze am Stadtrand, wie z.B. am Greinbergknoten. Nur hierzu gibt es keinerlei jüngere Planungen. So ist ein Verkehrskollaps vorprogrammiert.

 

Fazit:

 

Auch weitere Aspekte in Bezug auf Lärm und den nun doch anders verlaufenden Radweg sprechen nicht für die Zustimmung zu einer so vorgestellten Planung. Generell ist eine Halle, auch an dieser Stelle, durchaus ein Szenario, mit dem ich mich anfreunden kann, jedoch kann einem so unklaren, aber vordefinierenden Antrag nicht zugestimmt werden, auch wenn dies im Stadtrat nur eine Einzelmeinung ist, ich stehe dazu.

Ihr Stadtrat Sebastian Roth


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