ANTRAG IM STADTRAT: Sofortige Abschaffung der STRABS in Würzburg

23. Januar 2018  Allgemein

STRABSDer Antrag im Wortlaut;

 

Antrag: Sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantrage ich die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Würzburg.

Begründung:
Der politische Wille in Sachen Straßenausbaubeitragssatzungen in Bayern hat sich jüngst verändert. Nachdem DIE LINKE 2017 auf ihrem bayerischen Landesparteitag beschlossen hatte, Straßenausbaubeitragssatzungen abschaffen zu wollen, haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag dies ebenso gefordert und nun hat auch die Landtagsfraktion der CSU einen Umdenkungsprozess durchlaufen und angekündigt die umstrittenen Satzungen zu streichen.

 

Wie lange es allerdings dauert, bis die Rechtsgrundlagen verändert sind und die bayerischen Gemeinden und Städte ihre Straßenausbaubeitragssatzungen nicht mehr nutzen dürfen, ist jedoch völlig unklar. Da die Satzungen aber zwingend anzuwenden sind, soweit sie bestehen, könnte der Fall eintreten, dass Würzburger Bürger bei einer Straßensanierung zur Kasse gebeten werden müssen, obwohl das landesweite Aus für diese Satzungsregelungen bereits in Sicht ist.

Diese Krux ist nur vermeidbar, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Würzburg so schnell als möglich der Vergangenheit angehört.

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Sebastian Roth

Würzburger Stadtrat der LINKEN

 


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