1. Sitzung des neuen Stadtrates mit externen Experten

09. Mai 2014  Allgemein

Die erste Sitzung des neuen Stadtrats war gekennzeichnet von den ausführlichen Berichten zur A3 und dem erfolgreichen Volksbegehren. Stadtreferent Kleiner und ein externer Jurist der FPS-Kanzlei Frankfurt stellen die Sachlage und den Handlungsspielraum der Stadt dar.

Nach einer extrem langen Wortmeldung des Kollegen Baumann zu seinen juristischen Standpunkten entstand eine Diskussion zu den Intentionen und Optionen. Politisch sei nur mit Petitionen an Landtag, Bundestag und Regierung von Unterfranken etwas zu erreichen. Rechtlich ist laut dem frankfurter Anwalt nahezu nichts zu gewinnen.

Im Anschluss wurden die weiteren Beiräte und Ausschüsse besetzt.

Endlich ist das Projekt „Schwimmbad an der Wolffskeelrealschule“ beschlossen und die Sanierung des Sebastian-Kneip-Stegs kann erfolgen!

 

Bin gespannt auf die nächste Sitzung.


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